Was heute wichtig ist

17.05.2016

Regierungsumbildung. Neue Bildungsministerin wird Sonja Hammerschmid, bisher Rektorin der Veterinärmedizinischen Universität. Thomas Drozda, Generaldirektor der Vereinigten Bühnen Wien, folgt auf Josef Ostermayer als Kanzleramtsminister. Jörg Leichtfried, Landesrat in der Steiermark, übernimmt das Infrastrukturministerium, und Muna Duzdar, Abgeordnete im Wiener Gemeinderat, löst Sonja Steßl als Staatssekretärin ab. Die Agenden der bisherigen Frauenministerin übernimmt die amtierende Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser.

Kern kommt. Nachdem ihn die SPÖ-Gremien zu Mittag zum Parteivorsitzenden und damit zum Nachfolger des zurückgetretenen Werner Faymann designieren, wird der bisherige ÖBB-Vorstand Christian Kern am Nachmittag von Bundespräsident Heinz Fischer als zwölfter Bundeskanzler der Zweiten Republik angelobt. Mit Kerns Amtsantritt dürfte auch eine Regierungsumbildung einhergehen.
Welche Regierungen historisch am meisten Regierungsumbildungen verzeichneten

Vor der Küste Italiens sind am Montag mehr als 1.100 Migranten aus Booten gerettet worden. Die Menschen wurden bei insgesamt elf Einsätzen gerettet, wie die italienische Küstenwache mitteilte.

Embargo für Libyen wird gelockert. Die internationale Gemeinschaft hat bei einer „Stabilitätskonferenz“ für Libyen am Montag in Wien ihre Unterstützung der Regierung der „nationalen Einheit“ bekräftigt. Das Ansuchen Tripolis’ nach einem Aufweichen des UNO-Waffenembargos und Militärhilfe in Form einer Trainingsmission soll nun diskutiert werden.

In der Dominikanischen Republik wird Präsident Danilo Medina wiedergewählt. Teilergebnisse nach Auszählung von fast 60 Prozent der Wahllokale sehen den 64-jährigen Amtsinhaber der sozialdemokratischen PLD bei knapp 62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Medina ist äußerst beliebt, obwohl sein Land nach wie vor mit erheblichen Defiziten zu kämpfen hat.

Armenien und Aserbaidschan einigten sich auf Erneuerung der Waffenruhe. Im Konflikt um die Kaukasusregion Berg-Karabach (Nagorny-Karabach) haben sich die Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan auf die Einhaltung einer neuerlichen Waffenruhe geeinigt. Serzh Sarksyan und Ilham Aliyev vereinbarten dies am Montag bei einem Treffen in Wien unter Vermittlung der USA, Russlands und Frankreichs. Laut der in Wien veröffentlichten gemeinsamen Erklärung wollen sie sich im Juni zu weiteren Gesprächen treffen.

Venezuelas Regierung gibt sich selbst neue Vollmachten. Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage und massiver Proteste in der Bevölkerung hat die Regierung Venezuelas per Dekret ihre Befugnisse deutlich erweitert. Die neuen Vollmachten erstrecken sich auf den Sicherheitsbereich, die Rationierung von Lebensmitteln sowie die Energieversorgung, wie die Regierung am Montag in ihrem Amtsblatt mitteilte.