Was heute wichtig ist

17.12.2015

Pröll steht zur Hypo-Verstaatlichung. Der frühere Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat heute vor dem Hypo-U-Ausschuss die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009 verteidigt. Pröll hat sich seit seinem Rücktritt 2011 zu dem Thema nicht mehr geäußert. „Die Verstaatlichung war absolut richtig, ich stehe zu dieser Entscheidung“, sagt er. Allerdings habe er bis zuletzt damit gerechnet, dass auch die BayernLB als Eigentümerin bereit sei, „Lasten zu tragen“.
ORF: Markige Sager und große Emotionen
Moritz Gottsauner-Wolf: „Ein Mehl-Magnat im U-Ausschuss“

Irmgard Griss gibt Kandidatur bekannt. „Ich kandidiere für das Amt der Bundespräsidentin“ – das gab Irmgard Griss am Donnerstagnachmittag auf ihrer Facbeook-Seite bekannt. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) und frühere Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission ist damit die erste Kandidatin für das Amt in der Hofburg. Die Wahl wird spätestens im April 2016 stattfinden. Für Freitagvormittag wurde eine Pressekonferenz angekündigt. Griss hat erstmals in einem Interview mit NZZ.at ihre Pläne offengelegt.
NZZ.at-Interview mit Irmgard Griss: Ich werde nicht gelebt, ich lebe

Faymann droht Osteuropa. Zum letzten Mal kommen heute in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammen. Geht es nach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), dann soll es für eine Reihe von osteuropäischen Ländern Kürzungen bei den EU-Förderungen geben – weil sie sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.
Bernhard Schinwald: Österreichs Positionen beim EU-Gipfel
Der Standard: Faymann droht Osteuropäern mit Kürzungen der EU-Beiträge

IWF-Chefin Lagarde muss vor Gericht. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, muss sich vor einem französischen Gericht verantworten. Sie soll in ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin eine regelwidrige Schadenersatzzahlung in der Höhe von 400 Millionen Euro an den Unternehmer Bernard Tapie angeordnet haben. Tapie war ein Unterstützer ihres politischen Mentors Nicolas Sarkozy.
Euronews: Lagarde soll vor Gericht

Moskau bleibt auf Konfrontationskurs mit Ankara. Der russische Staatschef Wladimir Putin hat eine Versöhnung mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan neuerlich ausgeschlossen. Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär sei „ein feindlicher Akt“ gewesen. Als Drahtzieher vermutet Putin die USA.
NZZ-Korrespondent Daniel Wechlin berichtet aus Moskau

US-Notenbank erhöht den Leitzins. Janet Yellen, die Chefin der Federal Reserve, hat gestern Abend bekannt gegeben, dass die Bank den Leitzins auf zwischen 0,25 und 0,5 Prozent anheben wird. Es ist das Ende einer „außerordentlichen Periode“, wie es Yellen formulierte. Sieben Jahre lang lag der Leitzins bei null bzw. knapp darüber.
NZZ: Analyse der Zinswende
New York Times: Video der Pressekonferenz