Was heute wichtig ist

18.02.2016

Österreich verstößt gegen EU-Recht. „Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird“, schreibt die EU-Kommission in einem Brief am Donnerstag in Reaktion auf die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), ab sofort nur mehr 80 Asylanträge am Tag annehmen zu wollen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos fand klare Worte und forderte Österreich auf, die „einseitige Maßnahme dringend zu überdenken.“
Kommentar von NZZ.at-Chefredakteur Michael Fleischhacker: Europa hat per Brief den Bankrott erklärt

Mehr als hundert Spitäler in Syrien zerstört. Seit Jänner 2015 wurden 101 Attacken der Kriegsparteien auf medizinische Einrichtungen in Syrien registriert. Das vermeldete die Organisation Ärzte ohne Grenzen am Donnerstag in Genf. 23 Mediziner wurden dabei getötet, 58 verletzt. Es wurden zum Teil gezielte Attacken nachgewiesen, da mehrere Angriffe geflogen wurden, nachdem medizinisches Personal eintraf.
New York Times 

Cameron „kämpft für Großbritannien“. Der englische Premier verkündete zu Beginn der Verhandlungen am Donnerstagabend mit der EU, er wolle hart für die Interessen Großbritanniens eintreten und mit einem Reformpaket zurückkehren. Dieses soll dann in einem Referendum im Juni zur Abstimmung dem Volk vorgelegt werden.
NZZ.at: Die Eckpunkte der britischen Forderungen

Humanitäre Krise. Österreich hat bereits auf nationaler Ebene Maßnahmen gegen den Migrationsstrom beschlossen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch angekündigt, dass an der Südgrenze nur noch 80 Asylanträge pro Tag angenommen werden. 3.200 Flüchtlinge pro Tag dürften die Grenze passieren. Wie genau die Regierung das durchsetzen will, ist offen. In der EU und unter den Balkanstaaten wird nach der Entscheidung Österreichs, nur noch 80 Asylanträge täglich anzunehmen, eine humanitäre Krise binnen weniger Tage befürchtet. Wie es aus EU-Kreisen verlautete, wurde diese Besorgnis am Mittwoch beim Treffen der EU-Spitzen in Brüssel mit den Staats- bzw. Regierungschefs der Balkanstaaten formuliert.
Die Grenze: Noch immer nicht ganz dicht – NZZ.at
Die Willkommenskultur wird exekutiert
Sieben Fragen und Antworten zum EU-Gipfel

Milliardenverlust. Die OMV hat ein schweres Jahr hinter sich. Der Preis des zentralen Rohstoffs für die eigene Produktion ist regelrecht verfallen. Das hat milliardenschwere Abschreibungen zur Folge gehabt, die dem Unternehmen den größten Jahresverlust der Firmengeschichte beschert hat. Der neue OMV-Chef Rainer Seele hat für seinen Wechsel an die Spitze des österreichischen Vorzeigeunternehmens kein gutes Jahr erwischt.

NZZ.at: Was Sie zum Milliardenverlust der OMV wissen müssen

Endgültig zugesperrt. „Wir haben die letzten 77 Zielpunkt-Filialen geschlossen“, sagte Masseverwalter Georg Freimüller zur APA. Etwa 100 der ehemals 229 Standorte werden unter neuen Eigentümern wieder aufgemacht. Den Großteil der Filialen schnappte sich die Konkurrenz aus dem Lebensmittelhandel: Die Marktführer Rewe (Billa, Merkur, Adeg, Penny) und Spar übernehmen allein jeweils 25 Filialen.