Was heute wichtig ist

18.12.2015

EU will bis Juni über Grenzschutzpläne entscheiden. Notfalls soll der Grenzschutz auch gegen den Willen nationaler Regierungen eingreifen können. Das wurde beim gestrigen EU-Gipfel beschlossen. In der Frage der Flüchtlingsverteilung gibt es keine Einigung zwischen West- und Osteuropa.
Bericht von NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger

Anschlagspläne auf US-Konsulat – elf Festnahmen in Istanbul. Die türkische Polizei hat elf mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Diese sollen einen Anschlag auf das US-Konsulat geplant haben. Es handle es sich um Syrer, die mit falschen Pässen ausgestattet waren, meldete die Nachrichtenagentur Doğan am Donnerstag. Am internationalen Flughafen von Istanbul wurden inzwischen zwei weitere mutmaßliche IS-Kämpfer gefasst.

Höchste Smogwarnstufe in Peking. Während der höchsten Warnstufe bleiben Schulen und Kindergärten geschlossen, einige Industriebetriebe müssen den Betrieb einschränken oder stoppen. Auch für den Autoverkehr gelten Beschränkungen. Die höchste Warnstufe „Rot“ wird bereits zum zweiten Mal in diesem Monat ausgerufen.
NZZ.at: Eine Stadt aus Smog

Pröll steht zur Hypo-Verstaatlichung. Der frühere Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat gestern vor dem Hypo-U-Ausschuss die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009 verteidigt. Pröll hat sich seit seinem Rücktritt 2011 zu dem Thema nicht mehr geäußert. „Die Verstaatlichung war absolut richtig, ich stehe zu dieser Entscheidung“, sagt er. Allerdings habe er bis zuletzt damit gerechnet, dass auch die BayernLB als Eigentümerin bereit sei, „Lasten zu tragen“.
ORF: Markige Sager und große Emotionen
Moritz Gottsauner-Wolf: „Ein Mehl-Magnat im U-Ausschuss“

Irmgard Griss gibt Kandidatur bekannt. „Ich kandidiere für das Amt der Bundespräsidentin“ – das gab Irmgard Griss am Donnerstagnachmittag auf ihrer Facbeook-Seite bekannt. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) und frühere Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission ist damit die erste Kandidatin für das Amt in der Hofburg. Die Wahl wird spätestens im April 2016 stattfinden. Für Freitagvormittag wurde eine Pressekonferenz angekündigt. Griss hat erstmals in einem Interview mit NZZ.at ihre Pläne offengelegt.
NZZ.at-Interview mit Irmgard Griss: Ich werde nicht gelebt, ich lebe

Faymann droht Osteuropa. Zum letzten Mal sind gestern in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammengekommen. Geht es nach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), dann soll es für eine Reihe von osteuropäischen Ländern Kürzungen bei den EU-Förderungen geben – weil sie sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.
Bernhard Schinwald: Österreichs Positionen beim EU-Gipfel
Der Standard: Faymann droht Osteuropäern mit Kürzungen der EU-Beiträge
Kommentar von Michael Fleischhacker

Keine Annäherung zwischen Moskau und Ankara. Der russische Staatschef Wladimir Putin hat eine Versöhnung mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan neuerlich ausgeschlossen. Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär sei „ein feindlicher Akt“ gewesen. Als Drahtzieher vermutet Putin die USA.
NZZ-Korrespondent Daniel Wechlin berichtet aus Moskau

US-Notenbank hat den Leitzins erhöht. Janet Yellen, die Chefin der Federal Reserve, hat am Mittwoch Abend bekannt gegeben, dass die Bank den Leitzins auf zwischen 0,25 und 0,5 Prozent anheben wird. Sieben Jahre lang lag der Leitzins bei null bzw. knapp darüber. An den Finanzmärkten haben die Investoren zunächst mit großen Gewinnen auf die Maßnahme reagiert, am Donnerstag Abend aber drehten die US-Börsen kräftig ins Minus.
NZZ: Analyse der Zinswende