Was heute wichtig ist

19.01.2016

Am 24. April wird gewählt. Der Ministerrat fixierte heute den Termin für die Bundespräsidentenwahl. Da der Sieger über 50 Prozent der Stimmen erreichen muss und viele Kandidaten antreten, wird mit einer Stichwahl gerechnet. Die ist für 22. Mai vorgesehen, die Bewerber müssen bis 18. März fixiert sein.
Michael Fleischhacker hat an den amtierenden Präsidenten noch eine Bitte

EU verspricht: Hotspots in vier Wochen einsatzbereit. Die in Griechenland und Italien geplanten Zentren zur Registrierung von Flüchtlingen sollen nach Worten des EU-Flüchtlingskommissars Dimitris Avramopoulos in vier Wochen einsatzbereit sein. In diesen „Hotspots“ sollen künftig alle ankommenden Flüchtlinge registriert werden, um sie anschließend in der Europäischen Union zu verteilen. Avramopoulos warnt davor, den Schengen-Raum anzutasten.
Die Süddeutsche hat mit dem Kommissar gesprochen

Neuer Grenzposten in Spielfeld fertig. Morgen, Mittwoch, startet die neue Grenzabfertigung im steirischen Spielfeld. Es handelt sich zunächst um einen Probebetrieb, der ab Februar in den Vollbetrieb übergehen soll. Geplant ist, dass das Bundesheer mit 500 Soldaten vor Ort ist und bis zu 6.000 Flüchtlinge pro Tag abgefertigt werden können. Mit dem neuen Leitsystem in Spielfeld sollen im Gegensatz zu bisher die Asylwerber einer Personen- und Gepäckkontrolle unterzogen und registriert werden.
Wie die neue Grenze aussehen wird – eine virtuelle Baustellenbegehung

Werner Faymann gesteht „Notlösungen“ ein. Ohne europäisches Asylrecht und die sogenannten Hotspots gebe es keine dauerhaften Lösungen, sagte der Bundeskanzler am Dienstag im Ministerrat.

China bremst. Chinas Wirtschaftswachstum ist 2015 von 7,3 auf 6,9 Prozent gefallen. Damit ist die Wirtschaft so schwach gewachsen wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Die BIP-Daten waren allerdings nicht unerwartet, die Fernost-Börsen schlossen stabil.
Ein Kommentar von Lukas Sustala

Briten lassen Trump weiter ins Land. Das britische Parlament spricht sich gegen ein Einreiseverbot für Donald Trump aus. Mehr als 573.000 Bürger hatten in einer Online-Petition gefordert, dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber eine Einreise nach Großbritannien zu verbieten, nachdem Trump im Wahlkampf ein Einreiseverbot für Muslime in die USA verlangt hatte.