Was heute wichtig ist

19.02.2016

Cameron verhandelt weiter mit EU. Nachdem der Verhandlungsmarathon bis spät in die Nacht über den Verbleib Großbritanniens in der EU kein Ergebnis gebracht hatte, setzte sich Premier Cameron in Einzelgesprächen mit EU-Regierungschefs in Brüssel zusammen. Bis um 12.30 soll eine Einigung bei einem „Englischen Frühstück“ erzielt werden. Der Niederländische Premier Mark Rutte warnte die Briten vor einem EU-Austritt. Der Zeitung Spectator sagte Rutte, Großbritannien würde sich „irgendwo als mittelgroße Wirtschaft mitten im Atlantischen Ozean befinden – weder in Amerika noch in Europa“.
NZZ.ch: Rüstarbeit für das englische Frühstück

Angreifer von Polizei in Jerusalem erschossen. Zwei Polizisten erschossen in Jerusalem einen Palästinenser, der mit einem Messer auf sie losgegangen war. Die beiden Beamten sind mit leichten Verletzungen davongekommen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Auch eine Passantin habe laut Rettungskräften Schussverletzungen erlitten.

Daimler wegen zu hoher Abgaswerte beschuldigt. Der Autokonzern wurde mit einer Sammelklage wegen angeblich überhöhter Abgaswerte konfrontiert. Mehrere Eigentümer von Modellen mit Blue-Tec-Dieselmotor erheben den Vorwurf, dass der Ausstoß von Stickoxid bei Temperaturen unter zehn Grad die zulässigen Grenzwerte deutlich überschreite. Daimler wies die Anschuldigung am Freitag zurück. Die US-Umweltbehörde EPA hat dem Konzern bislang noch keine Manipulationen vorgeworfen.
Bericht – Deutsche Welle

Österreich soll Obergrenze aussetzen. Das verlangte die EU-Kommission bei einem bis lange in die Nacht dauernden Gipfel am Donnerstag. Zuvor hatte sie erklärt, dass die von der österreichischen Regierung angekündigte Beschränkung von Asylanträgen gegen europäisches Recht verstoße und bis zu einem neuerlichen Flüchtlingsgipfel im März ausgesetzt werden solle. Bundeskanzler Werner Faymann sagte dazu: „Es gibt kein Aussetzen von irgendeinem Beschluss“.
NZZ.ch: Österreichs Quoten erhöhen Handlungsdruck

Frist für syrische Waffenruhe läuft ab. Verschiedene Bürgerkriegsparteien hatten sich vor der Münchner Sicherheitskonferenz vergangenes Wochenende auf eine Feuerpause geeinigt. Sie soll die Basis für Friedensgespräche bilden. Die Frist für den Beginn der Waffenruhe läuft nun ab, bislang trat sie nicht in Kraft. Gleichzeitig muss die geplante Wiederaufnahme der Friedensgespräche für 25. Februar vertagt werden, wie UNO-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura mitteilte. Weitere zehn Tage zur Vorbereitung seien notwendig.

Barack Obama verhängt neue Nordkorea-Sanktionen. Damit sollen Geldtransfers unterbunden werden. Das nordkoreanische Regime hatte vor kurzem eine Langstreckenrakete getestet. China und die USA verhandeln gerade im UN-Sicherheitsrat, ob und wie auch die UN-Sanktionen erweitert werden.
BBC: Barack Obama imposes new North Korea sanctions

Zika-Virus kostet 3,15 Milliarden Euro. Das schätzen Experten der Weltbank. Das von Stechmücken übertragene Virus hat sich in Lateinamerika und der Karibik ausgebreitet und gefährdet vor allem Schwangere. Das katholische Kirchenoberhaupt Papst Franziskus sagte gestern, dass Frauen in dieser Situation auch zu künstlicher Empfängnisverhütung greifen könnten.
NZZ.ch: Papst schließt Verhütung nicht mehr strikt aus