Was heute wichtig ist

19.02.2016

Österreich soll Obergrenze aussetzen. Das verlangte die EU-Kommission bei einem bis lange in die Nacht dauernden Gipfel am Donnerstag. Zuvor hatte sie erklärt, dass die von der österreichischen Regierung angekündigte Beschränkung von Asylanträgen gegen europäisches Recht verstoße und bis zu einem neuerlichen Flüchtlingsgipfel im März ausgesetzt werden solle. Bundeskanzler Werner Faymann sagte dazu: „Es gibt kein Aussetzen von irgendeinem Beschluss“.
NZZ.ch: Österreichs Quoten erhöhen Handlungsdruck

Donald Tusk will weiter mit Briten verhandeln. Das erklärte der EU-Ratspräsident in der Freitagfrüh. Bis spät in die Nacht hatte er in Brüssel mit dem britischen Premier David Cameron über einen den EU-Verbleib Großbritanniens verhandelt.
NZZ.ch: Rüstarbeit für das englische Frühstück

Frist für syrische Waffenruhe läuft ab. Einen Tag vor der Münchner Sicherheitskonferenz vergangenes Wochenende hatten sich verschiedene Bürgerkriegsparteien auf eine Feuerpause geeinigt. Sie soll die Basis für Friedensgespräche bilden. Die Frist für den Beginn der Waffenruhe läuft nun ab, bislang trat sie nicht in Kraft.

Barack Obama verhängt neue Nordkorea-Sanktionen. Damit sollen Geldtransfers unterbunden werden. Das nordkoreanische Regime hatte vor kurzem eine Langstreckenrakete getestet. China und die USA verhandeln gerade im UN-Sicherheitsrat, ob und wie auch die UN-Sanktionen erweitert werden.
BBC: Barack Obama imposes new North Korea sanctions

Zika-Virus kostet 3,15 Milliarden Euro. Das schätzen Experten der Weltbank. Das von Stechmücken übertragene Virus hat sich in Lateinamerika und der Karibik ausgebreitet und gefährdet vor allem Schwangere. Das katholische Kirchenoberhaupt Papst Franziskus sagte gestern, dass Frauen in dieser Situation auch zu künstlicher Empfängnisverhütung greifen könnten.
NZZ.ch: Papst schließt Verhütung nicht mehr strikt aus