Was heute wichtig ist

19.02.2016

Dinner statt Frühstück. Am EU-Gipfel in Brüssel verlaufen die Reformverhandlungen mit Großbritannien zäher als zunächst erwartet. Statt dem geplanten Frühstück wurde das Zusammentreffen der 28 Staats- oder Regierungschefs bereits mehrmals verschoben. In internen Kreisen wird mittlerweile über eine Verlängerung des Gipfels bis Sonntag spekuliert.
NZZ.ch: Dinner statt Frühstück
NZZ.ch: Rüstarbeit für das englische Frühstück

Griechenland übt Druck auf Wien aus. Angaben aus Diplomatenkreisen zufolge will die griechische Regierung Reformverhandlungen mit Großbritannien beim EU-Gipfel blockieren, wenn Österreich die neue Flüchtlingsobergrenze nicht aussetzt. Auch Deutschland droht mit Reaktionen auf das neue Grenzmanagement. Man werde nicht auf Dauer hinnehmen, dass einzelne Länder das Problem auf Deutschlands Rücken verlagern, so der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere am Freitag in Berlin. Offene Kritik an Österreich war in Berlin zunächst nicht zu hören.
DerStandard.at: Diplomatenkreise: Griechen wollen mit Brexit-Blockade Druck auf Wien ausüben

Statt Waffenruhe neue Kämpfe in Syrien. Trotz einer für Freitag geplanten Waffenruhe für Syrien geht die Gewalt unvermindert weiter. Die türkische Armee beschoss bei ihren bisher heftigsten Angriffen auf den Norden des Landes laut syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte Gebiete unter Kontrolle der Kurden-Miliz YPG. UNO-Syrienvermittler Staffan de Mistura schloss die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zum geplanten Termin aus.
zeit.de: Statt Waffenruhe neue Gewalt in Syrien

Google schleuste Milliarden durch EU-Steuerschlupflöcher. Nach eigenen Angaben hat Google vor zwei Jahren mehr als zehn Milliarden Euro durch legale Steuerschlupflöcher in Europa geschleust. Über die Niederlande übermittelte das Unternehmen diese Summe auf die Bermudas, wo für das Unternehmen keine Einkommenssteuer anfällt. Dies geht aus den Bilanzdaten der niederländischen Niederlassung hervor. Das Unternehmen habe sich an alle Steuergesetze gehalten, so das Statement des Unternehmens.
NZZ.ch: Google schleuste Milliarden aus Europa

Barack Obama verhängt neue Nordkorea-Sanktionen. Damit sollen Geldtransfers unterbunden werden. Das nordkoreanische Regime hatte vor kurzem eine Langstreckenrakete getestet. China und die USA verhandeln gerade im UN-Sicherheitsrat, ob und wie auch die UN-Sanktionen erweitert werden.
BBC: Barack Obama imposes new North Korea sanctions

Zika-Virus kostet 3,15 Milliarden Euro. Das schätzen Experten der Weltbank. Das von Stechmücken übertragene Virus hat sich in Lateinamerika und der Karibik ausgebreitet und gefährdet vor allem Schwangere. Das katholische Kirchenoberhaupt Papst Franziskus sagte gestern, dass Frauen in dieser Situation auch zu künstlicher Empfängnisverhütung greifen könnten.
NZZ.ch: Papst schließt Verhütung nicht mehr strikt aus