Was heute wichtig ist

19.12.2015

Uno-Sicherheitsrat einigt sich auf Friedensplan für Syrien. Ohne Gegenstimme verabschiedete am Freitag der UN-Sicherheitsrat in New York eine Resolution über Friedensverhandlungen in Syrien. Damit bestätigte die Staatengemeinschaft den vereinbarten Zeitplan zur Lösung des Konflikts aus den Wiener Gespräche. Demnach solle möglichst bald ein Waffenstillstand vereinbart und eine Übergangsregierung gebildet werden. Bereits im Januar sollen die Friedensverhandlungen anlaufen. Das Ziel ist, binnen 18 Monaten Neuwahlen durchzuführen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergeij Lawrow vorsichtig optimistisch den Zeitplan einzuhalten. Die zukünftige Rolle des syrischen Machthabers, Baschar al-Assad, bleibt aber weiterhin ungeklärt.
Bericht auf NZZ.ch

EU verlängert die Sanktionen gegen Russland. Die 28 EU-Staaten haben gestern in Brüssel die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen, bevor diese Ende des Jahres ausgelaufen wären. Die Aufrechterhaltung der Strafmaßnahmen beruht auf den mangelnden Fortschritten im Friedensprozess für die Ukraine. Die EU macht die Aufhebung der Sanktionen von der Erfüllung des Minsker Abkommens vom Februar abhängig. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde beim EU-Regierungstreffen für Deutschlands Ausbau der Pipeline Nord Stream 2 kritisiert, welche die Kapazität für Erdgaslieferungen aus Russland vergrößert. Ratspräsident Donald Tusk legte dar, dass der Ausbau nicht zu dem EU-Ziel beitrage, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren.
NZZ-Korrespondent Nikolaus Nuspliger berichtet aus Brüssel

Ruandas Präsident gewinnt Abstimmung über Amtszeitverlängerung. Am Sonntag fand die Abstimmung in Ruanda über eine Verfassungsänderung statt, die dem amtierenden Präsidenten Pauk Kagame ermöglichen würde an der Macht zu bleiben. Nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen zeichne sich bereits eine klare Mehrheit mit 98 Prozent Zustimmung ab, sagte der Chef der Wahlkommission. Die Opposition wurde von der Abstimmung, die erst letzte Woche angekündigt wurde, überrumpelt. Der internationale Gemeinschaft übte Kritik an der Aufhebung der Begrenzung auf zwei Amtszeiten zu sieben Jahren. Kagame müsste laut ursprünglichem Recht 2017 abtreten.
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Brasiliens Finanzminister tritt zurück. Überraschend gab die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff am Freitag den Rücktritt des Finanzministers, Joaquim Levy, bekannt. Der liberale Reformer Levy scheiterte mit seinem Sparporgramm am Widerstand des Parlaments. Seine Ziele, die wachsende Staatsschuld zu beschränken und die Inflation des Real zu bremsen, hatte er verfehlt. Als Nachfolger steht bereits der bisherige Planungsminister und Kritiker der Austeritätspolitik Nelson Barbosa fest. Die Börsen reagierten negativ auf den Wechsel. Die Ankündigung erfolgte nach Börsenschluss in Brasilien. Doch bereits die Gerüchte über den bevorstehenden Rücktritt hatten den brasilianischen Leitindex auf den tiefsten Stand seit 2009 gedrückt. Im internationalen Handel gab der Real ebenfalls nach.
NZZ-Korrespondent Tjerk Brühwiller berichtet aus São Paulo

Marke von 80.000 Asylanträgen überschritten. Im laufenden Jahr haben rund 85.000 Flüchtlinge in Österreich Asyl beantragt, wie aus den jüngsten Rohdaten des Innenministeriums hervorgeht. Etwa 600.000 Flüchtlinge seien im Jahr 2015 auf der Durchreise gewesen. Laut Innenministerium werde die endgültige Zahl der Asylanträge für das Gesamtjahr zwischen 90.000 und 95.000 liegen.
Bericht auf diePresse.com

Mitterlehner will Umgang mit Flüchtlingen verschärfen. Im Interview mit der Tageszeitung Der Standard forderte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner einen schärferen Umgang mit dem Flüchtlingsstrom. Österreich sei bereits nahe der Kapazitätsgrenze, warnte der Vizekanzler. Kritik übte Mitterlehner auch an Bundeskanzler Feymann für dessen Rolle beim EU-Plan, 50.000 Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen.
Interview auf derstandard.at