Was heute wichtig ist

20.09.2016

Syrische Armee erklärt Waffenruhe für beendet. Eine Woche nach Beginn hat Syriens Armee den von den USA und Russland vermittelten Waffenstillstand am Montag für beendet erklärt. Es habe mehr als 300 Verstöße gegen die Waffenruhe gegeben, teilte die Armeeführung laut staatlicher Nachrichtenagentur SANA mit. Nach Angaben der Opposition wurde noch am Montagabend nahe der belagerten Stadt Aleppo ein Hilfstransport des Roten Halbmonds von Kampfjets beschossen, wobei 12 Mitarbeiter des Hilfswerks getötet wurden. Die USA verurteilten den Angriff scharf und kündigten an, die Aussichten auf eine Zusammenarbeit mit Russland in Syrien zu prüfen.
NZZ.ch: Hilfskonvoi bei Luftangriffen in Aleppo getroffen
NZZ.ch: Amerika will Zusammenarbeit mit Russland in Syrien prüfen

71. Generaldebatte der Vereinten Nationen beginnt in New York. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beginnt heute mit ihrer 71. Generaldebatte. Zum Auftakt sprechen unter anderem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Brasiliens Präsident Michel Temer und US-Präsident Barack Obama. Bei der Eröffnung werden auch Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz anwesend sein. Am Nachmittag ist ein Flüchtlingsgipfel geplant.

Brand in Flüchtlingslager auf Lesbos. Wegen eines Feuers sind am Montagabend tausende Menschen aus dem überfüllten Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos geflohen. Das Feuer konnte noch am Abend unter Kontrolle gebracht werden, verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. Medienberichten zufolge könnten Gerüchte über die erneute Abschiebung von Geflüchteten in die Türkei zu der Brandstiftung geführt haben. In den vorhergehenden Tagen war die Situation auf Lesbos angespannt, am Wochenende protestierten mehr als 500 Bürger gegen den überfüllten Hotspot, darunter auch Mitglieder der rechtsextremen griechischen Partei „Goldene Morgenröte“.
NZZ.ch: Brand zerstört griechisches Flüchtlingslager

US-Polizei nimmt Verdächtigen nach Anschlag in New York fest. Zwei Tage nach dem Bombenanschlag in New York mit 29 Verletzten hat die Polizei am Montag einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 28-Jährige lieferte sich im Bundesstaat New Jersey eine Schießerei mit der Polizei, bevor er verhaftet werden konnte. Bei dem Verdächtigen handelt es sich nach Polizeiangaben um einen aus Afghanistan stammenden US-Bürger. Unklar bleibt, ob er auch für die Rohrbomben verantwortlich ist, die in einem Badeort von New Jersey gelegt worden waren. Die Staatsanwaltschaft von Union County erhob Anklage wegen des Schusswechsels. Eine Anklage in Zusammenhang mit dem Bombenanschlag steht zunächst noch aus.
NZZ.ch: Mutmasslicher Bobenleger von New York gefasst
NZZ.ch: Verdächtiger wegen Mordversuchs angeklagt

Kern hält EU-Flüchtlingsabkommen mit Ägypten für nötig. Bundeskanzler Christian Kern hält ein EU-Abkommen mit Ägypten nach dem Vorbild des Deals mit der Türkei für nötig. „Europa muss ein Interesse haben, die Region zu stabilisieren“, sagte Kern am Montagabend nach dem UNO-Flüchtlingsgipfel in New York, wo er zuvor unter anderen mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammengetroffen war. Ägypten habe rund fünf Millionen Flüchtlinge. Spätestens im kommenden Jahr könnte die Flüchtlingsproblematik in dieser Region Österreich wieder mit voller Wucht treffen, so der Kanzler.
Salzburger Nachrichten: Kern hält EU-Abkommen mit Ägypten für nötig

Merkel räumt Fehler in Flüchtlingspolitik ein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag Versäumnisse ihrer Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 eingeräumt. Wenn sie könnte, würde sie die Zeit zurückdrehen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre, sagte sie. Mit ihren Äußerungen reagierte Merkel am Montag auf das schwache Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die von der Schwesterpartei CSU geforderte „statische“ Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen lehne die CDU aber weiter ab.
NZZ.ch: Merkel räumt Fehler ein