Was heute wichtig ist

20.12.2015

Spanien wählt ein neues Parlament. Noch nie hatten so viele Parteien eine realistische Chance auf gewichtige Mandatsblöcke im spanischen Parlament. In Umfragen führt die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, sie dürfte aber die absolute Mehrheit verlieren. Auch den Sozialisten (PSOE), der zweiten traditionellen Großpartei des Landes, drohen Stimmenverluste. Spannend wird die Aufteilung der verlorenen Stimmen der Großparteien auf die jungen Herausforderer: Die Linkspartei Podemos und die bürgerlich-liberalen Ciudadanos rechnen mit starken Mandatsgewinnen. Viele Wähler sind unzufrieden mit dem als korrupt empfundenen etablierten politischen System. Wie sich die Proteststimmen aufteilen, hängt vielfach von der Frage ab, ob der bisher verfolgte Sparkurs als der richtige Weg aus der Wirtschaftskrise gesehen wird. Die Linkspartei Podemos steht für ein Ende der Austerität, während die Ciudadanos eine wirtschaftsliberale Politik und Kürzungen im Staatssektor anstreben. Erste Ergebnisse werden in der Nacht auf Montag erwartet.
Überblick der Salzburger Nachrichten

Hochrangiger Hisbollah-Milizionär bei Raketenangriff getötet. Der libanesische Milizführer Samir Qantar ist bei einem Raketenangriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus ums Leben gekommen, wie ein Sprecher der Hisbollah mitteilte. Die schiitische Miliz macht Israel für den Angriff verantwortlich. Der israelische Infrastrukturminister Yoav Galant wollte eine Involvierung seines Landes nicht bestätigen, begrüßte aber den Tod Qantars.
Bericht auf BBC

Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Hohenems und Bludenz. In den beiden Vorarlberger Städten werden heute die Stichwahlen um das Bürgermeisteramt vor neun Monaten wiederholt. Dies hatte der Verfassungsgerichtshofes (VfGH) angeordnet, der „rechtswidrige Unregelmäßigkeiten“ bei der Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten festgestellt hatte. In Hohenems unterlag Dieter Egger, FPÖ-Landesparteiobmann, dem Amtsinhaber Richard Amann (ÖVP) im ersten Durchgang mit 121 Stimmen Unterschied. In Bludenz fordert Mario Leiter (SPÖ) noch einmal den ÖVP-Bürgermeister Josef „Mandi“ Katzenmayer heraus. Im ersten Wahlgang hatte Leiter nur 27 Stimmen weniger. In Hohenems schließen die Wahllokale um 12 Uhr, in Bludenz um 13 Uhr. Streng nach Vorschrift wird es erstmals keine Fotos der Kandidaten bei der Stimmabgabe geben.
Übersicht auf ORF.at
Was die internen Ermittlungsakten aus Bludenz über den unbekümmerten Umgang mit Wahlkarten offenbaren (NZZ.at)

Hillary Clintons Kandidatur so gut wie fix. Nach der dritten Debatte um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat Hillary Clinton klar die höchste Zustimmung aller Kandidaten in ihrer Partei gefestigt. Ihren beiden Konkurrenten Bernie Sanders und Martin O’Malley werden nach der gestrigen Debatte in Manchester, New Hampshire, wenig Chancen zugerechnet. Zentrale Themen der Diskussion waren die nationale Sicherheit, Außenpolitik und der Kampf gegen Terrorismus. Clinton nutzte den Auftritt um sich auf Donald Trump, den führenden Kandidaten der Republikaner, einzuschießen.
Analyse von NZZ-Korrespondent Beat Amman aus Washington (NZZ.ch)
Bericht und Videoausschnitt auf Time.com

Slowenen stimmen über Homo-Ehe ab. Im südlichen Nachbarland wird heute über die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abgestimmt. Nachdem eine Gesetzesnovelle bereits vor neun Monaten im Parlament angenommen wurde, blockierte eine konservative Bürgerinitiative mit einer Unterschriftensammlung deren Annahme. Der Ausgang des Referendums ist ungewiss. Umfragen zufolge ist die slowenische Bevölkerung in der Frage der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben beim Status der Ehe tief gespalten. Im Parlament wurde das Gesetz mit 51 zu 28 Stimmen angenommen.
Bericht auf ORF.at