Was heute wichtig ist

21.01.2016

Der „Richtwert“. Maximal 37.500 Menschen will die Regierung aufnehmen, bis Mitte 2019 sollen maximal 127.500 Asylanträge entgegengenommen werden. Das ist das politische Ergebnis eines Gipfeltreffens von Regierung, Ländern und Gemeinden. Nach Angaben des designierten Verteidigungsministers Doskozil ist auch ein Überschreiten der für 2016 angepeilten Flüchtlingszahlen möglich. „Ich hänge nicht an der Zahl 37.500 – für mich ist das ein Richtwert“, sagte Doskozil im ORF-Radio. Das von der Regierung angekündigte Rechtsgutachten zur Frage, ob auch eine Obergrenze möglich sei, soll laut Verfassungsdienst im März vorliegen.
Kommentar zur Obergrenze von Michael Fleischhacker

Mazedonien öffnet Grenze wieder. Mazedonien hat seine Grenze zu Griechenland wieder geöffnet. Durchreisen dürfen nur noch Flüchtlinge, deren Ziel Österreich oder Deutschland ist. Schon bisher war es ausschließlich Flüchtlingen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan gestattet, die mazedonisch-griechische Grenze zu überqueren. Am Vortag hatte das Balkanland vorübergehend die Grenze zu Griechenland ganz gesperrt.
Mazedonien öffnet Grenze wieder
Mazedonien schließt Grenze – NZZ
Der Preis einfacher Lösungen – Kommentar auf NZZ.at
Merkel unter Zugzwang – NZZ.at

Faymann im Hypo-U-Ausschuss. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat heute im Hypo-Untersuchungsausschuss erklärt, dass er der Verstaatlichung der Problembank im Dezember 2009 deswegen zugestimmt habe, weil bei einem Konkurs große Risiken für Österreich schlagend geworden wären. Das Risiko für die Republik Österreich sei ein „vier- bis fünffach“ so großes wie für die Bayern gewesen. Am Donnerstag legt der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds auch sein Angebot für die Heta-Gläubiger vor. Die Schulden der Skandalbank Hypo Alpe Adria sollen mit Abschlägen von Pensionsfonds und Versicherungen zurückgekauft werden.
Prinzip Hoffnung bei Hypo

Putin und der Giftmord. Vor mehr als neun Jahren wurde der Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko ermordet, am Donnerstag legt ein Richter die Ergebnisse einer gerichtlichen Untersuchung zu dem Giftmord vor. Litwinenko ist demnach wahrscheinlich mit Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin getötet worden. Den Mord habe vermutlich der russische Geheimdienst FSB in Auftrag gegeben, schrieb Richter Robert Owen, der die Untersuchung des Falls in London leitete, in seinem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht. Die gerichtliche Untersuchung hat keine direkten strafrechtlichen Konsequenzen.

Europas Geldpolitik nach Börsentumult im Blick. Der Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet heute über die Geldpolitik in der Eurozone. Seit der Zinssenkung im Dezember hat sich der Ausblick für die Weltwirtschaft ordentlich eingetrübt. Der Ölpreis ist seit damals noch einmal um 16 Dollar je Fass gefallen, was die Inflation im Euroraum weiter niedrig halten wird. Die Aktienmärkte haben seit dem 3. Dezember, als die EZB noch einmal die Märkte mit lockerer Geldpolitik beruhigen wollte, kräftig nachgegeben.
Europäische Aktienmärkte fallen auf Tiefstände – Bloomberg

Neunter Planet. Vielleicht gibt es einen neunten Planeten in unserem Sonnensystem. Zwei US-Astronomen haben Hinweise auf dessen Existenz entdeckt. Der Planet sei etwa zehnmal so schwer wie die Erde. Der vorläufig „Planet Neun“ getaufte Himmelskörper umkreist die Sonne in durchschnittlich zwanzigmal so großer Entfernung wie Neptun.
Möglicher neunter Planet