Was heute wichtig ist

21.01.2016

Obergrenze oder Richtwert? 2016 gilt eine Obergrenze für neue Flüchtlinge in Österreich. Maximal 37.500 Menschen will die Regierung aufnehmen, bis Mitte 2019 sollen maximal 127.500 Asylanträge entgegengenommen werden. Das ist das politische Ergebnis eines Gipfeltreffens von Regierung, Ländern und Gemeinden. Doch wie diese Obergrenze oder dieser „Richtwert“ eingehalten werden soll, ist rechtlich noch völlig offen. Bereits kommende Woche will der Ministerrat in jedem Fall „Asyl auf Zeit“ beschließen, das eine Heimkehr nach baldigem Kriegsende zur Regel machen soll, sowie eine Verschärfung des Familiennachzugs.
Kommentar zur Obergrenze von Michael Fleischhacker

Mazedonien schließt Grenze, Kritik aus Deutschland. Die Reaktionen in Europa ließen nicht auf sich warten. Ein wenig Verständnis und viel Kritik gab es für die österreichische Entscheidung aus Brüssel. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die Pläne. Diese erschwerten die Verhandlungen mit der Türkei. Gleichzeitig gerät Merkel selbst koalitionsintern unter Druck, ähnliche Maßnahmen zu einer Begrenzung des Zuzugs vorzubereiten. Auf dem Balkan wurden die österreichischen Obergrenzen besonders ernst genommen. So lässt Mazedonien Flüchtlinge nicht mehr einreisen. Über 600 Personen sitzen an der griechisch-mazedonischen Grenze fest.
Mazedonien schließt Grenze – NZZ
Der Preis einfacher Lösungen – Kommentar auf NZZ.at
Merkel unter Zugzwang – NZZ.at

Die Deutsche Bank macht fast sieben Milliarden Verlust. Nach Steuern verzeichnet Deutschlands größtes Finanzhaus ein Minus von 6,7 Milliarden Euro. Als Grund werden schwelende Rechtsstreitigkeiten sowie ein firmeninterner Umbau angegeben.
Deutsche Bank mit Milliardenverlust – NZZ

Tschechen übernehmen Kontrolle über Casinos Austria. Das tschechische Konsortium Austrian Gaming Holding (AGH) mit Sitz in Prag könnte bald neue Mehrheitseigentümerin der Casinos Austria AG (Casag) sein. Die AGH beabsichtigt laut Bundeswettbewerbsbehörde, direkt bzw. indirekt 50,82 Prozent der Aktien zu halten und somit die alleinige Kontrolle an der Casag zu erwerben, so die Kartellwächter.

Europas Geldpolitik nach Börsentumult im Blick. Der Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet heute über die Geldpolitik in der Euro-Zone. Seit der Zinssenkung im Dezember hat sich der Ausblick für die Weltwirtschaft ordentlich eingetrübt. Der Ölpreis ist seit damals noch einmal um 16 Dollar je Fass gefallen, was die Inflation im Euro-Raum weiter niedrig halten wird. Die Aktienmärkte haben seit dem 3. Dezember, als die EZB noch einmal die Märkte mit lockerer Geldpolitik beruhigen wollte, kräftig nachgegeben.
Europäische Aktienmärkte fallen auf Tiefstände – Bloomberg

Ergebnisse im Mordfall Litwinenko. Vor mehr als neun Jahren wurde der Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko ermordet, am Donnerstag legt ein Richter die Ergebnisse einer gerichtlichen Untersuchung zu dem Giftmord vor. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie deutlich Robert Owen die russische Regierung als Drahtzieher des Mordes im November 2006 in London nennt.