Was heute wichtig ist

21.01.2016

In der Zwickmühle. Maximal 37.500 Menschen will die Regierung aufnehmen, bis Mitte 2019 sollen maximal 127.500 Asylanträge entgegengenommen werden. Die von Regierung und Landeshauptleuten beschlossene Obergrenze für Flüchtlinge bringt die SPÖ in die Zwickmühle. Die rote Stadtpartei schießt scharf gegen die Maßnahme. Ihr schlossen sich diverse SPÖ-Landesparteien an. Die ÖVP fordert von der SPÖ, Kurs zu halten.
Kommentar zur Obergrenze von Michael Fleischhacker

Reaktionen auf „Obergrenze“. Die Balkanländer reagieren auf die Einführung einer Flüchtlings-Obergrenze in Österreich. Mazedonien schränkte den Flüchtlingstransit ein, andere Balkanländer zogen nach. Nur Flüchtlinge, die in Deutschland und Österreich um Asyl ansuchen wollen, dürfen weiterreisen. Slowenien wollte noch am Donnerstag darüber entscheiden, ob das kleine EU-Land ebenfalls Obergrenzen einführt. Gestern hat Österreich als erstes EU-Land angekündigt, eine Obergrenze für Flüchtlinge festzulegen. 
Mazedonien öffnet Grenze wieder
Mazedonien schließt Grenze – NZZ
Der Preis einfacher Lösungen – Kommentar auf NZZ.at

Gläubiger glauben nicht. Der Heta-Gläubigerpool lehnt das Angebot Kärntens ab, ihre Papiere mit Abschlag zurückzukaufen. Sie wollen nur jenes Angebot akzeptieren, das ihre Ansprüche vollständig abdeckt. Dennoch wollen sie weiterhin mit Bund und Kärnten verhandeln. Bundeskanzler Faymann hat heute im Hypo-Untersuchungsausschuss sein großes Vertrauen in die Expertise der Verhandler der Verstaatlichung der Krisenbank ausgedrückt.
Kärnten braucht einen Plan B
Hypo-Desaster, Folge 29
Prinzip Hoffnung bei Hypo

Putin und der Giftmord. Vor mehr als neun Jahren wurde der Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko ermordet, am Donnerstag legt ein Richter die Ergebnisse einer gerichtlichen Untersuchung zu dem Giftmord vor. Litwinenko ist demnach wahrscheinlich mit Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin getötet worden. Den Mord habe vermutlich der russische Geheimdienst FSB in Auftrag gegeben, schrieb Richter Robert Owen, der die Untersuchung des Falls in London leitete, in seinem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht. Die gerichtliche Untersuchung hat keine direkten strafrechtlichen Konsequenzen.

Europas Geldpolitik nach Börsentumult im Blick. Der Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet heute über die Geldpolitik in der Eurozone. Seit der Zinssenkung im Dezember hat sich der Ausblick für die Weltwirtschaft ordentlich eingetrübt. Der Ölpreis ist seit damals noch einmal um 16 Dollar je Fass gefallen, was die Inflation im Euroraum weiter niedrig halten wird. Die Aktienmärkte haben seit dem 3. Dezember, als die EZB noch einmal die Märkte mit lockerer Geldpolitik beruhigen wollte, kräftig nachgegeben.
Europäische Aktienmärkte fallen auf Tiefstände – Bloomberg

Rewe übernimmt. Rewe (Billa, Merkur, Penny, Adeg) hat Interesse an ehemaligen Zielpunkt-Standorten angemeldet. Der Handelsriese will 30 Filialen erwerben. Dies wurde am Donnerstag auf der Website der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mitgeteilt. Um welche Standorte es sich konkret handelt, ist noch nicht bekannt. Kürzlich bekundetet die Bio-Supermarktkette „denn’s“ ihr Interesse für sieben Filialen. Hofer bietet für eine „zweistellige Anzahl“ von Filialen.

Neunter Planet. Vielleicht gibt es einen neunten Planeten in unserem Sonnensystem. Zwei US-Astronomen haben Hinweise auf dessen Existenz entdeckt. Der Planet sei etwa zehnmal so schwer wie die Erde. Der vorläufig „Planet Neun“ getaufte Himmelskörper umkreist die Sonne in durchschnittlich zwanzigmal so großer Entfernung wie Neptun.
Möglicher neunter Planet