Was heute wichtig ist

21.06.2016

Erste Zeugen bestätigen vor Verfassungsrichtern FPÖ-Vorwürfe. Einen lockeren Umgang mit Vorschriften und der eigenen Unterschrift haben die ersten Zeugen bei der Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl zutage gebracht. So bestätigte sich am Montag der Verdacht, dass vielerorts die Briefwahl-Kuverts bereits einen Tag zu früh geöffnet wurden. Die Beisitzer erschienen tags darauf zumeist gar nicht zur Auszählung. Einen konkreten Manipulationsverdacht erhoben die befragten FPÖ-Wahlbeisitzer aber nicht.
Renner: Was wir aus den Zeugeneinvernahmen am Verfassungsgerichtshof bisher gelernt haben
Fleischhacker: Mir wern an Richter brauchen
Moser: Das schlechte Recht und seine Diener

Mann wollte Trump töten. Die US-Justiz ermittelt gegen einen jungen Mann, der den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ermorden wollte. Der 19 Jahre alte Michael S. habe bei einem Wahlkampfauftritt Trumps am Samstag in einem Kasino in Las Vegas versucht, einem Polizisten die Waffe zu entreißen, um damit den Politiker zu erschießen, hieß es am Montag in Akten eines Distriktgerichts im Bundesstaat Nevada. Im Verhör mit der Polizei gab er demnach an, er habe den 70-Jährigen um ein Autogramm bitten und dann zuschlagen wollen.
NZZ.ch: Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen Briten handeln

Abstimmung zum US-Waffenrecht gescheitert. Nach dem Attentat in Orlando sind im US-Senat mehrere Entwürfe zur Verschärfung des Waffenrechts gescheitert. Zur Abstimmung standen am Montagabend insgesamt vier Vorschläge. Demokraten und Republikaner hatten jeweils eigene Entwürfe vorgelegt. Die Republikaner kritisierten zwei von den Demokraten eingebrachte Vorlagen als zu restriktiv. Umgekehrt lehnten die Demokraten zwei andere Vorschläge ihrer politischen Rivalen als zu lax ab. Im Wesentlichen ging es darum, Waffen-Kaufinteressenten genauer zu überprüfen und den Verkauf von Waffen an Menschen einzuschränken, die auf Terror- oder Flugverbotslisten stehen.
NZZ.ch: Patt dem Wahljahr geschuldet

Kurz präsentierte EU-Kollegen Plan gegen illegale Migration. Außenminister Sebastian Kurz hat seinen EU-Amtskollegen am Montag in Luxemburg den österreichischen Plan gegen illegale Migration vorgestellt und dabei nach seinen Aussagen „viel Rückendeckung“ bekommen. Der Plan sieht vor, dass Migranten, die illegal auf Inseln oder europäisches Festland kommen, künftig nicht mehr weiterreisen können. Sie sollen in „Asyl- und Migrationszentren“ in Drittstaaten zurückgeschickt werden.

IS-Rückkehrer belastet Austrodschihadisten Mohamed M. In einem Interview erhebt der deutsche IS-Aussteiger Harry S. schwere Vorwürfe gegen den österreichischen Dschihadisten Mohamed M. Unter dessen Führung seien bei einem Videodreh im syrischen Palmyra insgesamt neun Menschen erschossen worden, sagt er in einem Interview mit Radio Bremen, aus dem auch der Kurier zitierte. Der Verfassungsschutz geht von der Echtheit des Videos aus, gegen Mohamed M. wird in Österreich wegen Mordes ermittelt.
Radio Bremen: Das Interview mit Harry S.

Integrationspaket im Ministerrat. Die Regierung wird am Dienstag das „Integrationspaket“ beschließen, das sie vor zwei Wochen bei Integrationsminister Sebastian Kurz und Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar in Auftrag gegeben hat. Es bringt Maßnahmen für Asylwerber, bei denen hohe Aussicht auf den Asylstatus besteht. Sie sollen verstärkt gemeinnützige Tätigkeiten verrichten und Deutschkurse besuchen können.

Brexit: Khan vs. Johnson im Wembley-Stadion. Im Londoner Wembley-Stadion findet am Dienstagabend vor rund 6.000 Zuschauern eine große Live-Debatte über das anstehende Referendum über Großbritanniens Zukunft in der Europäischen Union statt. Bei der von der BBC übertragenen Diskussionsrunde treffen unter anderem der Londoner Bürgermeister und EU-Befürworter Sadiq Khan und sein Vorgänger Boris Johnson aufeinander. Johnson ist erklärter Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft. Die jüngsten Umfragen zum Referendum zeichnen kein einheitliches Bild.

Am Landgericht Frankfurt steht Entscheidung im Heta-Streit an. Am Dienstag wird es in der Causa Heta am Landgericht Frankfurt wieder spannend. Es könnte ein Urteil zu einer Klage der deutschen Bad Bank FMS gegen die Heta auf Rückzahlung von 200 Millionen Euro erfolgen. Im Extremfall droht auf Basis eines möglichen Exekutionstitels der FMS eine ungewollte Heta-Insolvenz, da es dann zu einer Gläubigerbevorzugung kommen könnte. Das Verfahren könnte aber auch unterbrochen werden, damit sich der EuGH der Sache annehmen kann.
Handelsblatt: Wegweisendes Urteil in Sicht?

Juncker bei Tsipras. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besucht am Dienstag Athen, um mit Regierungschef Alexis Tsipras über das griechische Sparprogramm sowie die Möglichkeiten zur Ankurbelung der Wirtschaft zu sprechen. Griechenland hat Investitionen bitter nötig. Die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 25 Prozent. Athen hofft auf Gelder aus dem sogenannten Juncker-Plan. Dieser sieht vor, bis 2018 mit Hilfe eines Fonds Milliarden-Investitionen in der EU anzustoßen.