Was heute wichtig ist

21.07.2016

Grasser wird angeklagt. Zwölf Jahre nach der Privatisierung von fast 60.000 Bundeswohnungen wird der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser angeklagt. Das bestätigte Grassers Anwalt am Mittwochabend der Nachrichtenagentur APA. Gegen Grasser wurde seit 2009 wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hatte Zahlungen in Höhe von 9,6 Millionen Euro auf drei Konten in Liechtenstein im Zusammenhang mit dem Verkauf der Wohnungen für 961 Millionen Euro an ein Konsortium um die Immofinanz untersucht. Auch in der Causa Terminal Tower gibt es eine Anklage, es geht um die Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürogebäude während Grassers Amtszeit.
Die Presse hat den „Buwog-Krimi“ zusammengefasst

Ausnahmezustand in der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in seinem Land den Ausnahmezustand verkündet. Dieser soll für drei Monate gelten und sei eine Reaktion auf den gescheiterten Umsturzversuch, sagte er nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Der Ausnahmezustand sei notwendig, um rasch „alle Elemente entfernen zu können“, die in den Putschversuch verstrickt seien, sagt der Staatschef. Der versuchte Staatsstreich sei „vielleicht noch nicht vorbei“.
Inga Rogg berichtet aus Istanbul
Michael Fleischhacker über den Putsch und die Sprache

Ausreiseverbot für türkische Uni-Mitarbeiter. Nach Verhaftungs- und Suspendierungswellen in der gesamten Türkei zieht die „Säuberungsaktion“ von Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer weitere Kreise. Am Mittwoch wurden allen Uni-Mitarbeitern jegliche Auslandsreisen „bis auf Weiteres“ verboten. Zudem werden hunderte Bildungseinrichtungen geschlossen. Die Regierung geht damit massiv gegen ihren Erzfeind Fethullah Gülen vor. Seit dem Putschversuch vom Freitag wurden etwa 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte, Richter und Lehrer suspendiert oder verhaftet.
Dossier zum Putschversuch in der Türkei

Merkel will Briten Zeit lassen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch die neue britische Premierministerin Theresa May empfangen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Folgen des Brexit-Votums. May erklärte, sie wolle den Antrag auf Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union nicht vor Ende des Jahres stellen. Merkel sagte, es sei „absolut verständlich“, dass die britische Regierung zunächst Zeit benötige, eine Verhandlungsposition zu entwickeln. Allerdings dürfe es keine „Hängepartie“ geben.
Markus Ackeret berichtet aus Berlin

Ted Cruz verweigert Trump Unterstützung. Der Senator von Texas hielt in der Nacht zum Donnerstag auf dem Parteitag in Cleveland ein Loblied auf die Freiheit und konservative Prinzipien, ging aber nicht über einen Glückwunsch an Donald Trump zu dessen Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat hinaus.
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Sicherheitsrat startet Wahlverfahren für neuen UNO-Chef. Der UNO-Sicherheitsrat beginnt am Donnerstag mit dem Wahlverfahren für einen neuen Generalsekretär. Nach Monaten der Bewerbungsgespräche und Anhörungen kommen die Vertreter der 15 Mitgliedstaaten in New York zusammen, um in geheimer Abstimmung eine Bewertung der bisher zwölf Kandidaten abzugeben. Zu den Favoriten für die Nachfolge von Ban Ki-moon zählen Sloweniens Ex-Präsident Danilo Türk, Neuseelands Ex-Regierungschefin Helen Clark sowie der Portugiese Antonio Guterres. Bans Mandat läuft am 31. Dezember ab.

Kern trifft Islamische Glaubensgemeinschaft. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) trifft sich am Donnerstag zu einer Aussprache mit Vertretern der islamischen Glaubensgemeinschaft. Kern hatte das Treffen nach den Pro-Erdoğan-Demonstrationen der jüngsten Tage einberufen und angekündigt, einen Weg des „sinnvollen demokratischen Umgangs“ finden zu wollen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will derweilen das Versammlungsrecht unter die Lupe nehmen.