Was heute wichtig ist

21.10.2015

Credits: REUTERS/Alexei Druzhinin

Zu Gast bei Freunden. Der syrische Präsident Assad ist überraschend zu einem Staatsbesuch in Moskau eingetroffen. Dort traf er nach Angaben des Kremls mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem „Arbeitsbesuch“ zusammen. Dabei sei es um den „Kampf gegen terroristische, extremistische Gruppierungen“ und um die russische Luftunterstützung für Vorstöße der syrischen Armee gegangen.
Assad trifft Putin, berichtet die NZZ

Slowenien setzt Armee zur Flüchtlingsorganisation ein. Das slowenische Parlament hat in der Nacht den Einsatz der Armee an der Grenze beschlossen, um den großen Andrang von Flüchtlingen aus Kroatien zu bewältigen. 66 Abgeordnete beschlossen bei fünf Gegenstimmen eine Notverordnung zum Einsatz der Armee, die die Polizei an der Grenze unterstützen soll. Ministerpräsident Miro Cerar warf Kroatien fehlende Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingskrise vor.
Österreich verzeichnet unterdessen 290.000 Grenzübertritte seit Anfang September

Österreicher an illegaler Abholzung beteiligt? Die österreichische Firma „Holzindustrie Schweighofer“ steht im Verdacht, an der illegalen Abholzung eines geschützten Waldes in Rumänien beteiligt gewesen zu sein. Schweighofer soll wissentlich dort geschlägertes Holz erworben haben. Das Berichtet der Guardian unter Berufung auf eine NGO. Das Unternehmen weist die Anschuldigungen zurück.
Guardian: Major Austrian timber firm accused of illegal logging in Romania

Kanada beendet Luftangriffe. Der neue kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angekündigt, die Angriffe der kanadischen Luftwaffe auf Stellungen des IS in Syrien und im Irak beenden zu wollen. Er habe das US-Präsident Obama mitgeteilt. Kanada hat serzeit sechs Kampfflugzeuge in der Region stationiert. Trudeau betonte, er wolle wieder eine aktivere kanadische Außenpolitik verfolgen.
Guardian: Canada to end airstrikes in Syria and Iraq, new prime minister Trudeau says

USA und Russland sprechen Luftschläge in Syrien ab. Um Kollisionen im Luftraum über Syrien zu vermeiden, haben sich die USA und Russland schriftlich auf direkte militärische Absprachen geeinigt. Teil der Einigung sei ein „sicherer Abstand“ zwischen Flugzeugen und Drohnen, erklärte ein Sprecher des Pentagon. Unterdessen hat Kanadas designierter Premier Justin Trudeau angekündigt, die kanadischen Flugzeuge aus dem Einsatz in Syrien abzuziehen.
Details zu dem Abkommen in der New York Times
Die russische Intervention könnte eine neuerliche Flüchtlingswelle auslösen, berichtet Korrespondentin Monika Bolliger

Schwarz-Blau in Oberösterreich, Rot-Grün in Wien? In Oberösterreich beraten heute die Parteivorstände von ÖVP und FPÖ über eine Regierungskoalition, es wird breite Zustimmung erwartet. In Wien nimmt die SPÖ unterdessen mit den Grünen Verhandlungen über eine Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit auf.
Kommentar: Warum Oberösterreich keinen Sicherheitslandesrat braucht
Die „Presse“ mit Details zu den rot-grünen Verhandlungen und ersten Personalspekulationen

Bank-Austria-Betriebsrat droht, Verkauf zu sabotieren. Der Betriebsrat der Bank Austria droht, den derzeit in Verhandlung stehenden Verkauf des Privatkunden- und KMU-Geschäftes an Bawag-Mutter Cerberus per Veto zu blockieren – ein Recht, das die Arbeitnehmervertretung aus Zeiten des Staatseigentums herübergerettet hat. Für die Rechte der Mitarbeiter sei das Universalbank-Modell unentbehrlich.
Der Standard hat mit Betriebsratschef Adolf Lehner gesprochen
Warum es am Bankenstandort Österreich gerade unangenehm wird