Was heute wichtig ist

21.10.2015

Slowenien setzt Armee zur Flüchtlingsorganisation ein. Das slowenische Parlament hat in der Nacht den Einsatz der Armee an der Grenze beschlossen, um den großen Andrang von Flüchtlingen aus Kroatien zu bewältigen. 66 Abgeordnete beschlossen bei fünf Gegenstimmen eine Notverordnung zum Einsatz der Armee, die die Polizei an der Grenze unterstützen soll. Ministerpräsident Miro Cerar warf Kroatien fehlende Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingskrise vor.
Österreich verzeichnet unterdessen 290.000 Grenzübertritte seit Anfang September

Schwarz-Blau in Oberösterreich, Rot-Grün in Wien? In Oberösterreich beraten heute die Parteivorstände von ÖVP und FPÖ über eine Regierungskoalition, es wird breite Zustimmung erwartet. In Wien nimmt die SPÖ unterdessen mit den Grünen Verhandlungen über eine Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit auf.
Kommentar: Warum Oberösterreich keinen Sicherheitslandesrat braucht
Die „Presse“ mit Details zu den rot-grünen Verhandlungen und ersten Personalspekulationen

USA und Russland sprechen Luftschläge in Syrien ab. Um Kollisionen im Luftraum über Syrien zu vermeiden, haben sich die USA und Russland schriftlich auf direkte militärische Absprachen geeinigt. Teil der Einigung sei ein „sicherer Abstand“ zwischen Flugzeugen und Drohnen, erklärte ein Sprecher des Pentagon. Unterdessen hat Kanadas designierter Premier Justin Trudeau angekündigt, die kanadischen Flugzeuge aus dem Einsatz in Syrien abzuziehen.
Details zu dem Abkommen in der New York Times
Die russische Intervention könnte eine neuerliche Flüchtlingswelle auslösen, berichtet Korrespondentin Monika Bolliger

Staatsanwalt fordert Freispruch für Le Pen. Die französische Staatsanwaltschaft fordert in einem Prozess um islamkritische Aussagen einen Freispruch für Marine Le Pen. Der Fall solle fallengelassen werden, weil die Vorsitzende des Front National nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt habe. Ein Urteil ist für 15. Dezember angekündigt.
Hintergrund zum Verfahren auf NZZ.ch

Gusenbauer im U-Ausschuss. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ist heute Vormittag im Hypo-U-Ausschuss als Auskunftsperson geladen. Er soll zu einem Gespräch mit dem damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer zu Privatstiftungen aussagen. Kulterer betonte im U-Ausschuss, den ehemaligen Kanzler aber nicht in seiner Funktion als Hypo-Chef getroffen zu haben.
„Fleisch“ hat Gusenbauer vor kurzem zu seinen größten Fehlern befragt

Bank Austria-Betriebsrat droht, Verkauf zu sabotieren. Der Betriebsrat der Bank Austria droht, den derzeit in Verhandlung stehenden Verkauf des Privatkunden- und KMU-Geschäftes an Bawag-Mutter Cerberus per Veto zu blockieren – ein Recht, das die Arbeitnehmervertretung aus Zeiten des Staatseigentums herübergerettet hat. Für die Rechte der Mitarbeiter sei das Universalbank-Modell unentbehrlich.
Der „Standard“ hat mit Betriebsratschef Adolf Lehner gesprochen
Warum es am Bankenstandort Österreich gerade unangenehm wird