Was heute wichtig ist

21.12.2015

Bundesheer ist bereit.  Der Assistenzeinsatz in der Flüchtlingskrise könne kommendes Jahr fortgesetzt werden. Selbst eine Aufstockung gegenüber den von der Regierung vorgesehenen 2.200 Einsatzkräften ist nach Einschätzung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) möglich. Aktuell werden 1.064 Berufs- und Zeitsoldaten eingesetzt.
Bundesheer könnte Einsatz 2016 noch ausdehnen

„Kapazitätsorientierte Obergrenze“. Josef Ostermayer (SPÖ) erklärte, es müssen die Flüchtlingssituation betreffend alle Maßnahmen gesetzt werden, damit weniger Menschen fliehen. Diese Aufgaben seien gemeinsam in der EU zu bewältigen. Die FPÖ forderte „rasch konsequente Abschiebungen“ und die Grünen einen „Asyl-Masterplan“. Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach sich für eine „kapazitätsorientierte Obergrenze“ von bis zu 100.000 Menschen aus.
Asyl-Obergrenzen
Österreich kann maximal 100.000 Flüchtlinge aufnehmen

„Schande“ und „Farce“. Joseph Blatter (FIFA-Chef) und UEFA-Präsident Michel Platini sind von der Ethikkommission des Fußball-Weltverbandes für je acht Jahre gesperrt worden. Am 8. Oktober waren die Funktionäre bereits für 90 Tage suspendiert worden. Zum Verhängnis wurde ihnen die Zahlung von 1,8 Millionen Euro, die Platini im Jahr 2011 von Blatter angeblich für lange zurückliegende Beratertätigkeiten erhalten hatte. Beide sehen sich als Opfer und wollen vor den Internationalen Sportgerichtshof CAS ziehen. Blatter sprach nach dem Urteil von einer „Schande“, Platini von einer „Farce“.
FIFA sperrt Blatter und Platini

Spanien: Konservative verlieren Mehrheit. Mariano Rajoys Partido Popular (PP) ist aus der Parlamentswahl erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei des konservativen Regierungschefs verfehlte aber die absolute Mehrheit von 176 Sitzen. Rajoy hat ein Drittel seiner Mandate verloren. Die Regierungsbildung bleibt nach der Wahl noch offen.

Fünf Festnahmen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden zwei Brüder und deren Freund bei einer Hausdurchsuchung am Sonntagabend im Brüsseler Stadtteil Dansaert aufgegriffen. Nach der Auswertung der Ergebnisse von Telefongesprächen ist die Aktion gestartet worden. Am Montag sollen zwei weitere Personen festgenommen worden sein.
Fünf Festnahmen in Brüssel