Was heute wichtig ist

22.02.2016

Prozess gegen Ebu Tejma hat begonnen. Im Grazer Straflandesgericht hat heute Vormittag planmäßig der Prozess gegen Mirsad O. und einen weiteren mutmaßlichen Dschihadisten planmäßig und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. O. gilt als Schlüsselfigur rund um die Aktivitäten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Österreich. Seinem Mitangeklagten werden unter anderem mehrfacher Mord und schwere Nötigung vorgeworfen.
Elisalex Henckel erklärt ausführlich die Hintergründe des Prozesses

TTIP-Verhandlungen gehen weiter. Am Montag hat die 12. Verhandlungsrunde des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA in Brüssel begonnen. Auf der Agenda stehen unter anderem die künftige Abstimmung von Regulierungen durch ein gemeinsames Expertengremium. Handelskommissarin Cecilia Malmström kam zum Wochenbeginn nach Wien, um sich den Fragen von Kritikern des Handelsvertrags zu stellen. Laut Umfragen sind die Österreicher EU-weit die größten TTIP-Gegner.
Bernhard Schinwald über die Doppelzüngigkeit der Freihandelsgegner

Waffenexporte weltweit massiv gestiegen. Die weltweiten Waffenexporte sind weiter im Steigen begriffen. In den Jahren 2011 bis 2015 sind um 14 Prozent mehr Waffen ausgeführt worden als in den Jahren 2006 bis 2010, wie ein am Montag veröffentlichter Bericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI zeigt. Die fünf größten Exporteure waren erneut die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland.
FAZ: Saudi-Arabiens steiler Aufstieg als Waffenimporteur
Österreichs Firmen konnten ihre Waffenverkäufe in den drei Jahren nach dem Arabischen Frühling mehr als verdoppeln

Was Deutsche und Österreicher trennt … Innenministerin Mikl-Leitner hat die neuerliche Kritik ihres deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière (CDU) an Österreichs Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Deutschland sende völlig unterschiedliche Signale aus. Konkret betonte die Ministerin, dass Berlin nicht den Griechen eine weitere Politik der offenen Grenzen zusichern, aber gleichzeitig von Österreich verlangen könne, alle, die nach Deutschland wollen, zu stoppen.
CDU: „Österreich betreibt billige Durchwinkpolitik“ (Welt)
Die Zeit: De Maizière droht Österreich mit Konsequenzen

Tausende warten an Mazedoniens Grenze. Mehr als 4.000 Migranten sind heute Vormittag in Piräus angekommen. Sie wollten über Nordgriechenland weiter nach Mitteleuropa fahren, werden aber von der Polizei von der Weiterreise abgehalten. Mazedonien hat seit Sonntag seine Grenzen für Migranten aus Afghanistan gesperrt und lässt nur noch Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak durch.