Was heute wichtig ist

22.02.2016

Prozess gegen Ebu Tejma startet. Im Grazer Straflandesgericht beginnt heute der Prozess gegen den mutmaßlichen Dschihadisten Mirsad O., der als Prediger vor allem in Wiener Glaubensvereinen tätig war. Er soll dem IS mehrere Männer als Kämpfer vermittelt haben, außerdem gilt er als Anstifter des Zweitangeklagten, dem Mord und schwere Nötigung vorgeworfen werden. Der Prozess findet unter besonders strengen Sicherheitsvorkehrungen statt, denn Mirsad O. alias Ebu Tejma gilt als Schlüsselfigur in der österreichischen Dschihadisten-Szene.
Elisalex Henckel erklärt ausführlich die Hintergründe des Prozesses

Waffenexporte weltweit massiv gestiegen. Die weltweiten Waffenexporte sind weiter im Steigen begriffen. In den Jahren 2011 bis 2015 sind um 14 Prozent mehr Waffen ausgeführt worden als in den Jahren 2006 bis 2010, wie ein am Montag veröffentlichter Bericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI zeigt. Die fünf größten Exporteure waren erneut die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland.
FAZ: Saudi-Arabiens steiler Aufstieg als Waffenimporteur
Österreichs Firmen konnten ihre Waffenverkäufe in den drei Jahren nach dem Arabischen Frühling mehr als verdoppeln

Deutscher Innenminister de Maizière setzt EU in Flüchtlingsfrage Ultimatum. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière erhöht im Flüchtlingsstreit den Druck auf die anderen EU-Länder. Für europäische Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise blieben nur 14 Tage Zeit, sagte er am Sonntagabend im deutschen TV. Er drohte zudem erneut Österreich Konsequenzen an, falls es weiter 3.200 Flüchtlinge täglich nach Deutschland durchlässt. Dies sei das falsche Signal. Die Zahl sei viel zu hoch, Deutschland werde das auf Dauer nicht hinnehmen.
CDU: „Österreich betreibt billige Durchwinkpolitik“ (Welt)
Die Zeit: De Maizière droht Österreich mit Konsequenzen

Waffenstillstand in Syrien in der Warteschleife. US-Außenminister John Kerry hat eine Annäherung an ein Abkommen für eine Waffenruhe in Syrien verkündet. Er und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow hätten sich auf ein „provisorisches“ Abkommen geeinigt. Währenddessen ist die Gewalt in Syrien am Wochenende weiter eskaliert; in Homs und Damaskus gab es bei verschiedenen Attentaten mehr als 140 Todesopfer.
Monika Bolliger über das diplomatische Ringen hinter den Kulissen

Bolivianer stimmen gegen eine vierte Amtszeit für Präsident Evo Morales. Kurz nach der Schließung der letzten Wahllokale sind in Bolivien die ersten Prognosen zweier Institute über den Ausgang des Referendums veröffentlicht worden. Ihre Hochrechnungen sehen 51 sowie 52,3 Prozent Nein-Stimmen voraus.
Tjerk Brühwiller berichtet aus São Paulo