Was heute wichtig ist

22.10.2015

Moody’s senkt den Daumen. Moody’s hat wenig Vertrauen in die österreichische Wirtschaft. Bald, so warnt die Rating-Agentur, könnte die Bestnote Aaa in Gefahr sein. Ein Aufschwung sei bis Ende des Jahrzehntes nicht in Sicht, das gefährde den notwendigen Abbau der Staatsschulden. Finanzminister Hans-Jörg Schelling spricht von einem „Weckruf“ für raschere Reformen.

Wirtschaftsblatt: Moody’s droht Österreich mit Entzug des Triple-A

Fischer wünscht sich Augenmaß. Bundespräsident Heinz Fischer verteidigt angesichts der Flüchtlingssituation den Grenzschutz. Zugleich mahnt er von der Regierung „Augenmaß“ ein. Dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einer „Festung Europa“ das Wort spricht, will Fischer nicht kommentieren. Unterdessen hat sich die Situation in Spielberg in der Nacht etwas beruhigt. Derzeit warten dort 3.000 Flüchtlinge auf Busse, weitere 3.500 werden erwartet.

ZIB-Interview mit Heinz Fischer (Video)

NZZ.at: Slowenien ist mit den Flüchtlingen überfordert

Kein Durchwinken mehr. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert mehr Solidarität der EU-Länder bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Er hat einen 16-Punkte-Plan für eine koordinierte, länderübergreifende Unterbringung der Asylwerber vorgelegt. Geht es nach der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dann sollen Flüchtlinge gleich nach der Erstaufnahme EU-weit aufgeteilt werden.

Die Zeit: Merkel will Flüchtlinge direkt aus Erstaufnahmezentren verteilen

Mexiko widersteht Hurrikan „Patricia“. Mit einer Windgeschwindigkeit von 400 Stundenkilometern ist Patricia der bisher schwerste registrierte Hurrikan. Zur Zeit rast der tropische Wirbelsturm über Mexiko. Trotz der enormen Zerstörungskraft gab es bisher kaum größere Schäden, vor allem keine Todesopfer.

NZZ: Mexikos Küste widersteht Patricia

Pühringer angelobt. In Oberösterreich ist heute die neue Landesregierung angelobt worden. Josef Pühringer (ÖVP) steht nach zwölf Jahren Schwarz-Grün diesmal Schwarz-Blau vor. Die Grünen sowie zwei weitere Abgeordnete verweigerten ihm die Zustimmung. Es ist keine einzige Frau in der Landesregierung.

Die Presse: Keine Frau in der oberösterreichischen Landesregierung
ZIB2-Interview: Oberösterreichische Landesregierung

Stadler vorbestraft. Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Ewald Stadler ist rechtskräftig wegen schwerer Nötigung zulasten von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorbestraft. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat Stadlers Rechtsmittel gegen seine erstinstanzliche Verurteilung verworfen. Die Strafe wurde jedoch von 14 auf zwölf Monate bedingt reduziert.