Was heute wichtig ist

22.11.2015

Brüssel sucht zwei Terroristen. In der belgischen Hauptstadt herrscht immer noch die höchste Terrorwarnstufe. Es wird aktiv nach zwei gefährlichen Terroristen gesucht, die im Zusammenhang mit den verheerenden Anschlägen von Paris stehen sollen. Das sagte der Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek, Bernard Clerfayt, am Sonntag im belgischen Rundfunk. Bereits zuvor hatten sich Gerüchte verdichtet, wonach sich der europaweit gesuchte Salah Abdesla im Brüssler Stadtteil Laeken aufhalten soll.
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Gemeinsame Front gegen den IS. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Kriegsparteien in Syrien aufgefordert, sich gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zusammenzuschließen. „Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich die syrische Armee, die Freie Syrische Armee und moderate Milizengruppen im Drei-Fronten-Krieg verschleißen, statt gemeinsam gegen ISIS zu kämpfen“, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag. Entscheidend für einen Erfolg gegen die Extremisten werde sein, endlich alle Kräfte zusammenzubringen, die am Boden gegen die IS-Miliz kämpfen.
Strategie-Experte Heisbourg im NZZ-Interview: „Mit Assad wird es nie Frieden geben“

Verlängerung der Russland-Sanktionen geplant. Trotz der sich abzeichnenden Anti-Terror-Allianz mit Russland setzen die Regierungschefs der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens offenbar auf eine Verlängerung der Sanktionen wegen der Krim-Annexion und des Krieges in der Ostukraine. Eine Vorentscheidung dafür wurde schon vor einer Woche am Rande des G20-Gipfels getroffen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Während des G20-Treffens in Antalya hatte sich die Fünferrunde darauf verständigt, an den Sanktionen festzuhalten, solange die Vereinbarungen von Minsk nicht erfüllt sind.
Bericht in der FAS

Wahl in Ägypten geht in zweite Runde. Die Wahlberechtigten waren aufgerufen, bis Montag die Abgeordneten in 13 Provinzen zu bestimmen. Wie bei der ersten Wahlrunde in den 14 übrigen Provinzen wird mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Der Wahlmarathon endet Anfang Dezember mit einer Stichwahl. Es wird erwartet, dass die Anhänger von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi das neue Parlament dominieren werden.

Mikl-Leitner will Fußfesseln für Dschihadisten. Die ÖVP wirbt nach den jüngsten Terroranschlägen weiter für mehr Überwachung: Man müsse „offen über Maßnahmen wie Hausarrest und Fußfesseln für potenzielle Terroristen diskutieren“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Kurier. Parteichef Reinhold Mitterlehner erklärte in der Kleinen Zeitung (Sonntagsausgabe), es brauche ein „vernünftiges Maß an Vorratsdatenspeicherung“.
Die Innenministerin im Kurier-Interview

Glawischnig im Amt bestätigt. Eva Glawischnig ist heute beim Bundeskongress der Grünen in Villach erneut zur Bundessprecherin ihrer Partei gewählt worden. Mit 84,96 Prozent der Delegiertenstimmen fuhr sie jedoch ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein. Zuvor plädierte Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, für „linken Populismus“. Man müsse auf die Menschen zugehen und ihnen ihre Ängste nehmen.

Marsch „gegen die Barbarei“. Eine Woche nach den Anschlägen von Paris haben im südwestfranzösischen Toulouse am Samstag bis zu 16.000 Menschen gegen Extremismus demonstriert. Zu dem Marsch aufgerufen hatten mehrere Parteien und Gewerkschaften. In Rom gingen hunderte Muslime gegen Gewalt im Namen des Islam auf die Straße. Bei strömendem Regen versammelten sie sich hinter Bannern, auf denen stand: „Nicht in meinem Namen“. Ähnliche Kundgebungen gab es in Mailand und Genua.