Was heute wichtig ist

23.02.2016

Assad stimmt Waffenstillstand zu. Nach Russland und den USA hat nun auch das Regime in Damaskus einer Feuerpause in Syrien zugestimmt. Für welche Gruppen und Gebiete die Vereinbarung gelten solle, werde nun mit Russland abgesprochen. Die Waffenruhe soll am Samstag um Mitternacht beginnen. Mit der Vereinbarung sei es möglich, die Krise zu stoppen, sagte Russlands Präsident Putin nach seinem Telefonat mit US-Präsident Obama. Syriens Präsident Assad hat am Montagabend für 13. April Parlamentswahlen in Syrien angesetzt.
Syrisches Regime akzeptiert Waffenstillstand
Monika Bolliger erklärt, wie es jetzt weitergeht

Brexit-Fronten formieren sich. Das britische Unterhaus hat über das EU-Referendum gestern Abend hitzig debattiert. Nach Londons Bürgermeister Boris Johnson haben auch Regierungsmitglieder offen für einen Austritt aus der EU geworben und damit Premier David Cameron widersprochen. Cameron versuchte, die Abgeordneten von einem Verbleib in der EU zu überzeugen. Die britische Währung stürzte unterdessen ab.
Beat Bumbacher kommentiert das Tabu des britischen EU-Austritts
Georg Renner plädiert für eine EU-Abstimmung auch in Österreich
Bernhard Schinwald hält ein österreichisches Referendum für „Irrsinn“

Griechische Polizei entfernt Flüchtlinge von Grenze. Die griechische Polizei hat heute nach einer Grenzschließung von Mazedonien wartende Flüchtlinge in Bussen nach Athen gebracht. Betroffen waren in der Mehrheit Flüchtlinge aus Afghanistan. Personen aus Syrien oder dem Irak erhalten weiterhin Zugang zu Mazedonien, der Stau an der Grenze und in Athen wächst allerdings an.
Greek police remove people from border with Macedonia – Guardian

Unterschriftensammlung für Bundespräsidentschaft startet. Die Hofburg-Kandidaten müssen ab heute Unterschriften sammeln, um am 24. April bei der Wahl antreten zu dürfen. Je 6.000 Unterstützungserklärungen sind notwendig, um am 18. März einen Wahlvorschlag einreichen zu können.
Es wird die erste Wahl der Dritten Republik, analysiert Georg Renner

Slowenien setzt Armee zur Grenzsicherung ein. Nach Einführung der Flüchtlings-Obergrenze durch Österreich schickt Slowenien die Armee an die südliche Grenze. Das Parlament in Ljubljana bewilligte am späten Montagabend den Einsatz, der zunächst drei Monate dauern soll. Die Soldaten sollen dabei helfen, Migranten an der grünen Grenze abzufangen und in die Registrierungszentren zu bringen, sagte Regierungschef Miro Cerar.

Republikaner-Vorwahl in Nevada. Im US-Bundesstaat Nevada findet die Vorwahl der Republikaner statt. Donald Trump geht als Favorit ins Rennen. Der Immobilienmogul hatte am Samstag in South Carolina und zuvor bereits in New Hampshire klar gewonnen.
Den aktuellen Stand der Vorwahlen sehen Sie in allen Details auf der interaktiven Übersicht der NZZ