Was heute wichtig ist

23.08.2016

Ankara ruft Botschafter in Österreich zurück. Die Türkei hat ihren Botschafter in Österreich zu Konsultationen nach Ankara zurückgerufen. Man wolle „über die Beziehungen zu Österreich beraten“, erklärte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Am Montag wurde außerdem der österreichische Botschafter in Ankara ins türkische Außenministerium zitiert. Die Kurdendemonstration am Samstag in Wien hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei weiter belastet. Die Kundgebung fand unter dem Motto „Demonstration gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und die Isolation von Abdullah Öcalan“ statt.
NZZ.at: Christian Kern verärgert Ankara
NZZ.ch: Türkei zieht Botschafter aus Wien ab
tagesschau.de: Ankara zieht Botschafter aus Wien ab

Internationale Umfrage belegt große Vorbehalte gegen Zuwanderer. Eine internationale Umfrage hat in vielen Ländern erhebliche Vorbehalte gegen den Zuzug von Immigranten dokumentiert. Für die Erhebung wurden rund 16.000 Menschen in 22 Ländern befragt, Österreich war nicht darunter. Von den Befragten weltweit sagten 49 Prozent, in ihrem Land gebe es „zu viele Immigranten“. 46 Prozent stimmten der Aussage zu, Immigration verändere ihr Land in einer Weise, die ihnen nicht gefalle. Rund sechs von zehn Befragten äußerten die Sorge, Terroristen könnten als Flüchtlinge getarnt in ihr Land kommen. Gut 40 Prozent wünschten sich eine Schließung der Grenzen ihres Landes.
NZZ.at: Lernen vom Alten Rom: Zuwanderer brachten den Untergang
NZZ.ch: Internationale Umfrage belegt große Vorbehalte gegen Zuwanderer

Türkei greift IS und Kurdenmiliz im Grenzgebiet zu Syrien an. Türkei greift nach dem blutigen Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft noch härter durch. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Montag nahm die türkische Armee erneut Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und des syrischen Ablegers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Grenzgebiet zu Syrien unter Beschuss. „Unsere Grenze muss vollständig von Daesh (IS) gesäubert werden“, sagte Außenminister Çavuşoğlu am Montag vor Journalisten in Ankara, zwei Tage nach dem Attentat im südosttürkischen Gaziantep.
NZZ.at: Anschlag in der Türkei: Der Verdacht fällt auf den IS
NZZ.ch: Türkei greift IS und Kurdenmiliz im Grenzgebiet zu Syrien an
BBC: Turkey strikes IS and Kurdish positions ahead of offensive

Neuer Ärger für Hillary Clinton in E-Mail-Affäre. In der Affäre um die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos von Ex-Außenministerin und US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sind 15.000 weitere Nachrichten aufgetaucht. Die US-Bundespolizei habe die Nachrichten an das Außenministerium weitergegeben. Sie sollen im Zuge einer früheren Vereinbarung veröffentlicht werden, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Montag in Washington. Clintons Widersacher im Rennen um das Weiße Haus, der Republikaner Donald Trump, versucht bereits, Clinton wegen der Affäre als unglaubwürdig darzustellen. Zurzeit hat sie Umfragen zufolge einen Vorsprung vor Trump. Gewählt wird am 8. November.
Zeit: 15.000 weitere E-Mails machen Clinton Ärger
The Guardian: Hillary Clinton’s emails recovered by to be released just election day
New York Times: Hillary Clinton’s 15,000 new emails to get timetable for release

Schwere Vorwürfe gegen Putin-Berater. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine nehmen weiter zu: Für ihre Rolle bei der Krim-Annexion und den Ereignissen in der Ostukraine haben Ankläger in Kiew am Montag Strafverfahren gegen den prominenten Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergej Glasjew, Russlands Verteidigungsminister Sergej Schojgu sowie zahlreiche Militärs eingeleitet. Glasjew wird die Organisation von Protesten in der Ukraine im März 2014 vorgeworfen, um einen Vorwand für eine militärische Intervention Russlands zu schaffen.
NZZ.at: Verrat an Ukraine
Salzburger Nachrichten: Die Ukraine erhebt schwere Vorwürfe gegen Putin-Berater

Nicolas Sarkozy stellt sich erneut Präsidentschaftswahlkampf. Es hat sich schon länger abgezeichnet, nun ist es gewiss: Nicolas Sarkozy hat sich entschlossen, 2017 noch einmal im Präsidentschaftswahlkampf mitmischen zu wollen. In seinem am Mittwoch erscheinenden Buch werde er seine Kandidatur darlegen, heißt es aus Umkreisen. Sarkozy selbst kündigte seine Entscheidung auf Twitter an: „Ich habe mich dazu entschieden, bei den Präsidentschaftswahlen 2017 Kandidat zu sein.“ Frankreich wählt im Frühjahr 2017 das neue Staatsoberhaupt. Davor muss Sarkozy allerdings noch die Vorwahlen der Konservativen gewinnen.
orf.at: Sarkozy will bei Präsidentschaftswahlkampf 2017 antreten
FAZ: Nicolas Sarkozy will wieder Präsident werden