Was heute wichtig ist

23.10.2015

Chaos in Spielfeld. Nachdem rund 6.000 Flüchtlinge am Donnerstag am Grenzübergang angekommen sind, befinden sich noch etwa 1.500 in der Sammelstelle. Viele mussten die Nacht bei eiskalten Temperaturen verbringen. Am Vormittag kamen Hunderte aus dem slowenischen Šentilj über die Bahngleise. Bei einem Besuch in Spielfeld forderte Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) besseren Schutz der EU-Außengrenzen. „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“, sagte sie.
ZIB2-Beitrag: Flüchtlinge: Innenministerin will jetzt „Festung Europa“
NZZ.at: Slowenien ist mit den Flüchtlingen überfordert

UNHCR kritisiert Grundversorgung. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zeigt sich besorgt über die steigende Zahl von Asylsuchenden in Österreich, für die es in Grundversorgungsquartieren keinen Platz gibt. Da diese Asylwerber vermehrt in Notunterkünften unterkommen müssten, würden wiederum Quartiere für jene Flüchtlinge fehlen, die nur auf der Durchreise seien.
Kleine Zeitung: UNHCR kritisiert fehlende Plätze in der Grundversorgung

„Zäune können funktionieren.“ US-Außenminister John Kerry und Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow beraten heute in Wien gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus der Türkei und aus Saudi-Arabien über eine Lösung des Syrien-Krieges. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) plädiert für einen wirksamen Grenzschutz an den EU-Außengrenzen. Zäune können funktionieren, sagt Kurz.

Kritik an Apple-Zulieferer. Die US-Arbeitsrechtsorganisation China Labor Watch hat erneut einen Zulieferer (Pegatron) von Apple kritisiert. Konkret geht es um die schlechten Arbeitsbedingungen und die Unterbringungsstandards der Arbeiter: Schimmel an den Wänden, Wanzen in den Betten und bis zu 14 Menschen in einem Schlafraum. In 23 Fällen werde gegen Arbeitsschutzvorschriften verstoßen.
Die Presse: „Verabscheuungswürdige Zustände“

Landeshauptmann Pühringer. Heute tritt erstmals der neu gewählte oberösterreichische Landtag zusammen. Auf dem Programm steht die Wiederwahl von Josef Pühringer (ÖVP) zum Landeshauptmann. Ex-VP-Landesrätin Doris Hummer wird nicht Klubobfrau im Landtag sondern Wirtschaftsbund-Landeschefin. Somit ist keine einzige Frau in der Landesregierung.
Die Presse: Keine Frau in der oberösterreichischen Landesregierung
ZIB2-Interview: Oberösterreichische Landesregierung