Was heute wichtig ist

23.10.2015

Mikl-Leitner spricht von der „Festung Europa“. Drastische Worte der Innenministerin: Bei einem Besuch in Spielfeld forderte Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) besseren Schutz der EU-Außengrenzen. „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“, sagte sie. Dazu seien Hotspots zur Registrierung an den Außengrenzen notwendig. Ihren Angaben zufolge sollen in den kommenden Stunden noch bis zu 10.000 Menschen aus Slowenien in Spielfeld ankommen.
ZIB2-Beitrag: Flüchtlinge: Innenministerin will jetzt „Festung Europa“
NZZ.at: Slowenien ist mit den Flüchtlingen überfordert

Deutschland beginnt laut Medienberichten mit Abschiebungen. Das neue Asylrecht wird offenbar früher als geplant greifen: Einem Medienbericht zufolge ist schon zu Beginn der kommenden Woche mit Abschiebungen „im größeren Stil“ zu rechnen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem mehr als 30 Tageszeitungen gehören. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet.
Zeit Online: Asylrechtsänderungen sollen früher in Kraft treten

Erste Sitzung des oberösterreichischen Landtags. Heute konstituiert sich der Landtag in Linz mit der Wahl und Angelobung des Landeshauptmannes und der Regierungsmitglieder. Wegen des in Oberösterreich nach wie vor geltenden Proporzsystems werden der schwarz-blauen Regierung  je ein roter und ein grüner Landesrat angehören. Die künftige Regierung stand zudem in den letzten Tagen unter Kritik, weil sie sich durch eine Null-Prozent-Frauenquote auszeichnet. Landeshauptmann Josef Pühringer  hat am Donnerstagabend in der ZIB2 bekräftigt, das nächste freie Regierungsamt einer Frau zu überlassen.
Die Presse: Keine Frau in der oberösterreichischen Landesregierung
ZIB2-Interview: Oberösterreichische Landesregierung

Syrienkonferenz in Wien. Heute Freitag treffen sich US-Außenminister John Kerry und Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit ihren Amtskollegen aus der Türkei und aus Saudi-Arabien, Feridun Sinirlioglu und Adel al-Jubeir, in Wien. Sie wollen über eine Lösung des seit 2011 andauernden Syrien-Kriegs beraten.

Auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist in der Stadt. Sie trifft sich ebenfalls mit Kerry, Lawrow und einem UN-Gesandten für Nahost, um über die neue Gewaltwelle zwischen Israelis und Palästinensern zu debattieren.

Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton vor Benghazi-Ausschuss. Die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, Hillary Clinton, hat vor einem Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für den Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghazi vor drei Jahren übernommen. „Ich übernehme Verantwortung für das, was in Benghazi passiert ist“, sagte die frühere Außenministerin am Donnerstag im Repräsentantenhaus in Washington. Die Anhörung dauerte elf Stunden.
Spiegel Online: Die unangreifbare Hillary Clinton
Vox.com: The moment the Hillary Clinton Benghazi hearing turned into a shouting match