Was heute wichtig ist

23.10.2015

Chaos in Spielfeld. Nachdem rund 6.000 Flüchtlinge am Donnerstag am Grenzübergang angekommen sind, befinden sich noch etwa 1.500 in der Sammelstelle. Viele mussten die Nacht bei eiskalten Temperaturen verbringen. Am Vormittag kamen Hunderte aus dem slowenischen Šentilj über die Bahngleise. Bei einem Besuch in Spielfeld forderte Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) besseren Schutz der EU-Außengrenzen. „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“, sagte sie.
ZIB2-Beitrag: Flüchtlinge: Innenministerin will jetzt „Festung Europa“
NZZ.at: Slowenien ist mit den Flüchtlingen überfordert

Sonderbudget. Das von der Regierung in Aussicht gestellte „Sonderbudget“ für die Hilfsorganisationen zur Flüchtlingsbetreuung steht fest. Das Innenministerium werde nun das Geld überweisen, so Gerry Foitik vom Roten Kreuz. Caritas und Innenministerium bestätigten die Einigung. Insgesamt sollen 15 Millionen Euro auf NGOs verteilt werden.

Pühringer angelobt. In Oberösterreich ist heute die neue Landesregierung angelobt worden. Josef Pühringer (ÖVP) steht nach zwölf Jahren Schwarz-Grün diesmal Schwarz-Blau vor. Die Grünen sowie zwei weitere Abgeordnete verweigerten ihm die Zustimmung. Es ist keine einzige Frau in der Landesregierung.
Die Presse: Keine Frau in der oberösterreichischen Landesregierung
ZIB2-Interview: Oberösterreichische Landesregierung

Stadler vorbestraft. Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Ewald Stadler ist rechtskräftig wegen schwerer Nötigung zulasten von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorbestraft. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat Stadlers Rechtsmittel gegen seine erstinstanzliche Verurteilung verworfen. Die Strafe wurde jedoch von 14 auf zwölf Monate bedingt reduziert.

450 Tote in Syrien. Seit Ende September greift Russland direkt in den Bürgerkrieg in Syrien ein. Seitdem wurden mindestens 446 Menschen getötet. Davon seien 151 Zivilisten, darunter 38 Kinder und 35 Frauen, teilte eine Beobachtungsstelle für Menschenrechte heute mit.

Kritik an Apple-Zulieferer. Die US-Arbeitsrechtsorganisation China Labor Watch hat erneut einen Zulieferer (Pegatron) von Apple kritisiert. Konkret geht es um die schlechten Arbeitsbedingungen und die Unterbringungsstandards der Arbeiter: Schimmel an den Wänden, Wanzen in den Betten und bis zu 14 Menschen in einem Schlafraum. In 23 Fällen werde gegen Arbeitsschutzvorschriften verstoßen.
Die Presse: „Verabscheuungswürdige Zustände“