Was heute wichtig ist

23.11.2015

Lockdown in Brüssel. Belgiens Hauptstadt Brüssel bleibt einen weiteren Tag im Ausnahmezustand, mit geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und patroullierenden Militärs. Zwar hat die belgische Polizei bei einem großangelegten Antiterror-Einsatz in der Nacht auf Montag 16 Verdächtige festgenommen. Doch der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Salah Abdeslam war nicht unter den Festgenommen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ebensowenig wurden Sprengstoff oder Waffen gefunden. Der nationale Sicherheitsrat hat am Sonntagabend beschlossen, dass auch heute, Montag, in Brüssel die höchste Terrorwarnstufe 4 gilt, die eine „ernste und unmittelbare Bedrohung“ anzeigt. Die Metro wird heute erneut nicht fahren, Schulen und Universitäten bleiben geschlossen.
16 Personen in Belgien festgenommen – NZZ
NZZ.at: Kann Österreich einen Ausnahmezustand verhängen?
The Guardian: Brussels ,very dangerous‘ as several terror suspects remain at large

Blackout auf der Krim. Anschläge auf Starkstromleitungen in der Ukraine haben die Stromversorgung auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim lahmgelegt. Fast zwei Millionen Menschen waren zunächst ohne Strom und Heizung. Der Notstand auf der Krim wurde ausgerufen und die Versorgung in größeren Städten mit Gasturbinen und Dieselgeneratoren wiederhergestellt. Die Halbinsel könne jedoch bestenfalls die Hälfte ihres Strombedarfs selbst decken, einen Großteil hat sie bis zu den Anschlägen aus der Ukraine importiert.
NZZ-Bericht: Die Krim ohne Strom

Charles de Gaulle im Mittelmeer. Frankreich steht vor einer neuen Ausweitung der Luftangriffe auf Stellungen des IS. Der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle ist im östlichen Mittelmeer angekommen. Das französische Militär hat damit künftig 38 Flugzeuge in der Region. Frankreichs Präsident François Hollande schmiedet währenddessen weiter an der internationalen Allianz gegen den Terror. Heute empfängt er den britischen Premierminister David Cameron und den EU-Ratspräsident Donald Tusk. Am Dienstag reist Hollande zu einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama nach Washington, am Donnerstag trifft er Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.

Argentinien hat einen neuen Präsidenten. Der wirtschaftsliberale Mauricio Macri hat sich bei der Stichwahl durchgesetzt. Das klare Votum gilt als Abwahl des politischen Peronismus und des Ehepaars Kirchner, das zwölf Jahre die Regierung in Argentinien angeführt hatte. Der 56-jährige Macri, bisheriger Bürgermeister von Buenos Aires, wird somit am 10. Dezember die Amtsgeschäfte der scheidenden Präsidentin Cristina Kirchner übernehmen. Nach Auszählung der Stimmen kam Macri auf 51,4 Prozent der Stimmen, sein Rivale Scioli erreichte 48,6 Prozent.
Argentinien wechselt die Richtung – NZZ

VW im Visier der US-Behörde EPA. Die Umweltbehörde der USA legt nach. Die Abgastests bei Drei-Liter-Dieselmotoren seien auffällig gewesen, was wiederum fast 100.000 verkaufte Autos, insbesondere von Audi, betreffen würde. Treffen der Umweltbehörde EPA mit Technikern und Managern aus dem Volkswagen-Konzern haben aber für Diskussionsstoff gesorgt. Doch ob bei 85.000 Fahrzeugen der Jahrgänge 2009 bis 2016 wirklich eine Manipulationssoftware zum Einsatz kam, darüber gehen die Darstellungen nach wie vor auseinander. Bei Volkswagen sagt man hingegen, eine Software sei lediglich nicht dokumentiert gewesen.
Die amerikanische Umweltbehörde setzt nach – NZZ

Verlängerung der Russland-Sanktionen geplant. Trotz der sich abzeichnenden Antiterror-Allianz mit Russland setzen die Regierungschefs von USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien offenbar auf eine Verlängerung der Sanktionen wegen der Krim-Annexion und des Krieges in der Ostukraine. Eine Vorentscheidung dafür wurde schon vor einer Woche am Rande des G20-Gipfels getroffen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Während des G20-Treffens in Antalya hatte sich die Fünferrunde darauf verständigt, an den Sanktionen festzuhalten, solange die Vereinbarungen von Minsk nicht erfüllt sind. Gleichzeitig gibt es aber auch Signale einer möglichen Entspannung: Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellt Russland angesichts der Kooperation bei den Antiterror-Maßnahmen die Rückkehr in die G8 in Aussicht.
Bericht in der FAS
Reuters zur G8-Rückkehr Russlands

Glawischnig im Amt bestätigt. Eva Glawischnig ist am Sonntag beim Bundeskongress der Grünen in Villach erneut zur Bundessprecherin ihrer Partei gewählt worden. Mit 84,96 Prozent der Delegiertenstimmen fuhr sie jedoch ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein. Zuvor plädierte Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, für „linken Populismus“.