Was heute wichtig ist

23.11.2015

Ausnahmezustand in Brüssel: 21 Terrorverdächtige festgenommen. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Salah Abdeslam war nicht unter den Festgenommen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Metro wird heute noch immer nicht fahren, Schulen und Universitäten bleiben geschlossen.
Personen in Belgien festgenommen – NZZ
NZZ.at: Kann Österreich einen Ausnahmezustand verhängen?
Meinung: Die Homöopathie der Gewalt
The Guardian: Brussels ,very dangerous‘ as several terror suspects remain at large

Die französische Polizei veröffentlicht das Fahndungsfoto eines weiteren Attentäters. Das Foto zeigt den dritten Selbstmordattentäter, der sich bei den Pariser Anschlägen vor dem Stade de France in die Luft gesprengt hat. Die Polizei hofft auf diese Weise seinen Namen herauszufinden.

Cameron will über britische Luftschläge gegen IS abstimmen lassen. Das Unterhaus soll den Einsatz gegen den Islamischen Staat vor Weihnachten billigen. Bis dato hat es ihm das versagt. Cameron kommt damit der Bitte von Frankreichs Präsident François Hollande nach. Dieser hat den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle ins östliche Mittelmeer geschickt. Die Flugzeuge sollen auch von der britischen Luftwaffenbasis auf Zypern starten können. Am Dienstag reist Hollande zu einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama nach Washington, am Donnerstag trifft er Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.

Weniger Flüchtlinge auf Balkanroute. Grund dürften die strengeren Einreisebedingungen Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens sein, die seit Donnerstag nur noch Iraker, Syrer und Afghanen über die Grenze lassen. Im steirischen Spielfeld kamen am Sonntag 3.500 Schutzsuchende an und damit halb so viele wie in der Vorwoche.

Blackout auf der Krim. Anschläge auf Starkstromleitungen in der Ukraine haben die Stromversorgung auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim lahmgelegt. Fast zwei Millionen Menschen waren zunächst ohne Strom und Heizung. Der Notstand auf der Krim wurde ausgerufen und die Versorgung in größeren Städten mit Gasturbinen und Dieselgeneratoren wiederhergestellt. Die Halbinsel könne jedoch bestenfalls die Hälfte ihres Strombedarfs selbst decken, einen Großteil hat sie bis zu den Anschlägen aus der Ukraine importiert.
NZZ-Bericht: Die Krim ohne Strom

Anschlag auf kurdischen Oppositionsführer in der Türkei. Unbekannte haben in der Nacht auf Montag auf das gepanzerte Auto von Selahattin Demirtaş geschossen. Der HDP-Chef hat den Angriff unverletzt überstanden.
Bericht in der NZZ

Staatsakt für verstorbenen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Zu den 1.800 Gästen in der Hauptkirche St. Michaelis in Hamburg gehörten am Montag unter anderem Präsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel sowie Weggefährten Schmidts wie Frankreichs Ex-Präsident Valérie Giscard d’Estaing und Ex-US-Außenminister Henry Kissinger.
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Argentinien hat einen neuen Präsidenten. Der wirtschaftsliberale Mauricio Macri hat sich bei der Stichwahl durchgesetzt. Das klare Votum gilt als Abwahl des politischen Peronismus und des Ehepaars Kirchner, das zwölf Jahre die Regierung in Argentinien angeführt hatte.
Argentinien wechselt die Richtung – NZZ

Der Pfizer-Verwaltungsrat beschließt die Übernahme von Botox-Hersteller Allergan. Die beiden Unternehmen haben sich geeinigt, ihre Aktivitäten zusammenzulegen. Das kombinierte Unternehmen hat einen Marktwert von 160 Milliarden Dollar.

Mikl-Leitner kann sich Hausarrest oder Fußfesseln für potenzielle Terroristen vorstellen. Diese Maßnahme soll bei jenen Personen angewandt werden, über die keine Untersuchungshaft verhängt werden kann. Die Innenministerin räumte ein, dass die Expertenmeinungen über die rechtlichen Möglichkeiten zu den angedachten Maßnahmen auseinandergehen. Laut Mikl-Leitner sind von 240 Dschihadisten aus Österreich 40 zu Tode gekommen und 70 zurückgekehrt. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sich für eine Vorratsdatenspeicherung in „vernünftigem Maß“ ausgesprochen.