Was heute wichtig ist

24.11.2015

Russland droht der Türkei. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Verantwortlichen als „Helfershelfer von Terroristen“ bezeichnet. Das „tragische Ereignis“ werde „ernsthafte Auswirkungen auf die russisch-türkischen Beziehungen haben“, sagte Putin live im russischen Fernsehen. Außenminister Sergej Lawrow sagte einen für Mittwoch geplanten Besuch in der Türkei ab. Die NATO hält auf Antrag der türkischen Regierung ab 17 Uhr eine Sondersitzung in Brüssel ab. Turkmenische Rebellen in Syrien sagten, sie hätten die Piloten des Jets erschossen.
Marco Kauffmann Bossart: Ankara fühlt sich provoziert
Putin: „Ein Schlag in den Rücken“

Terror-Unterstützer vor dem Richter. Ein mutmaßlicher Unterstützer der Attentäter von Paris, der dem Islamisten Abdelhamid Abaaoud Unterschlupf gewährt haben soll, ist am Dienstag an die Justiz überstellt worden. Jawad Bendaoud soll noch im Laufe des Tages einem Richter vorgeführt werden. Eine Bombendrohung am Platz der Republik in Paris erwies sich unterdessen als falsch. Der Platz war vorübergehend gesperrt worden.
Andreas Rüesch: Fünf Fragen zu den Anschlägen von Paris

Brüssel plant Rückkehr zum Alltag. Die belgische Regierung will die höchste Terrorwarnstufe in Brüssel zumindest bis Montag beibehalten. Doch Pläne für eine langsame Rückkehr zum Alltag sollen schon weit früher umgesetzt werden: Am Mittwoch soll in Brüssel die U-Bahn wieder fahren und Schulen und Kindergärten sollen wieder öffnen.
Nikolaus Nuspliger: Terrorgefahr bleibt akut

Nationalrat startet in den Budget-Marathon. Zum Auftakt der dreitägigen Budgetdebatte hat der Nationalrat am Dienstag das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Dem freiwilligen „Integrationsjahr“, dem Bonus-Malus-System für Unternehmen bei älteren Arbeitnehmern und der Senkung der Lohnnebenkosten über den Familienlastenausgleichsfonds stimmten lediglich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu. Das eigentliche Budget wird erst am Donnerstagabend beschlossen.
Die Presse über den ersten Tag im Budget-Marathon
Leopold Stefan über Soforthilfe für den „Stillstandort Österreich“

Mikl-Leitner erwägt „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will eine Obergrenze für Flüchtlinge „andenken“. Diese werde es „faktisch“ geben, denn weder das System noch die Bevölkerung dürfen überfordert werden, erklärte die Ressortchefin am Dienstag vor dem Ministerrat. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte im Pressefoyer, eine Obergrenze entstehe durch Maßnahmen vor Ort in Syrien: „Dann werden es weniger.“
Der Standard über die Diskussion beim Ministerrat

Wiener Bürgermeister angelobt. Nach seiner Wiederwahl zum Bürgermeister in der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats ist Michael Häupl (SPÖ) am Dienstagvormittag von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg als Landeshauptmann angelobt worden. Mit dabei waren Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Häupl wollte das Ereignis feiern – obwohl er nur von 52 der 54 roten und grünen Abgeordneten zum Bürgermeister gewählt worden war.