Was heute wichtig ist

25.01.2016

Mikl-Leitner verteidigt Obergrenze bei EU-Innenminister-Gipfel. Die EU-Innenminister konferieren seit heute Vormittag in Amsterdam über den Grenzschutz in der Flüchtlingskrise. Mehrere Staaten wollen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum deutlich ausdehnen. Die Teilnehmer des Treffens werden auch über den Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex diskutieren. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat die Obergrenze für Flüchtlinge im Vorfeld verteidigt. Wenn Griechenland die EU-Außengrenze nicht schütze, dann rücke diese eben weiter nach Mitteleuropa vor.
Mehrere Staaten wollen Grenzkontrollen ausdehnen
Kommentar von Auslandschef Peter Rásonyi: Europa ohne Grenzen in Gefahr

Europol warnt vor Terroranschlägen in Europa. Vor allem in Frankreich sei die Gefahr groß, sagte Rob Wainwright, Direktor der Polizeibehörde, am Montag. Der Islamische Staat verfüge über „neue gefechtsartige Möglichkeiten“, um weltweit „eine Reihe groß angelegter Terroranschläge“ zu verüben. Die Gefährdungslage für Österreich ist unverändert, heißt es aus dem Innenministerium.
SPIEGEL.DE

Friedensgespräche für Syrien ab Freitag. Das gab Staffan de Mistura, UN-Sondervermittler für Syrien, am Montag in Genf bekannt. Er werde die Einladungen dafür ab morgen verschicken.
NZZ.ch

„Asyl auf Zeit“ morgen im Ministerrat. Asyl soll zunächst für maximal drei Jahre gewährt werden. Dann wird erneut geprüft, ob der Fluchtgrund noch vorliegt.
Sonst wird die Person ausgewiesen. Diesen Begutachtungsentwurf will die Regierung nach dem Ministerrat weiter Richtung Parlament schicken.
Kommentar: „Warum Asyl auf Zeit eine ziemlich schlechte Idee wäre“

Marcelo Rebelo de Sousa wird neuer Präsident Portugals. Der moderat konservative Politiker ist am späten Sonntagabend nach der Auszählung in 96 Prozent der Stimmbezirke auf fast 53 Prozent der Stimmen gekommen. Vor seinen Rivalen erzielte der parteilose Linke António Sampaio da Nóvoa mit gut 22 Prozent das beste Resultat.
Thomas Fischer berichtet aus Lissabon

Dutzende Tote durch Kälteeinbruch in Taiwan. 85 Menschen haben den drastischen Wetterumschwung nicht überlebt. Betroffen waren vor allem ältere Bewohner Taipehs. In der Hauptstadt sei es mit zuletzt vier Grad so kalt wie seit 44 Jahren nicht mehr.

Einheitsregierung für Libyen gescheitert. Das anerkannte Parlament hat die Regierung der nationalen Einheit abgelehnt. Bei der Abstimmung in Tobruk habe die Mehrzahl der Abgeordneten gegen die Einheitsregierung gestimmt, teilten Parlamentarier mit. Die von der UNO unterstützte neue Einheitsregierung ist Teil eines Abkommens zwischen den beiden verfeindeten libyschen Regierungen.