Was heute wichtig ist

25.02.2016

EU-Innenminister beraten. Nach der Balkankonferenz in Wien sind die Balkanroute und die Grenzsicherung heute Thema des EU-Innenministertreffens. Noch vor Beginn des EU-Treffens kommt der deutsche Minister Thomas de Maizière mit Vertretern jener Staaten zusammen, die am Mittwoch in Wien verschärfte Grenzkontrollen auf der Balkanroute beschlossen haben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird sich dabei für die österreichische Flüchtlingspolitik verteidigen müssen. de Maizière hat vor dem Treffen „trotz unterschiedlicher Auffassungen“ in der Flüchtlingskrise die „gute Zusammenarbeit“ mit Österreich betont. Nationale Alleingänge sollten dennoch unterlassen werden.
Kurz bei den Tagesthemen: „Österreich ist überfordert“
Reportage auf NZZ.at: Flucht in den Container
de Maizère: „Zeit des Durchwinkens“ ist vorbei – DerStandard.at

Tsipras droht mit Blockade. Griechenland will in der EU so lange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt wird. Doch der Plan, 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU neu zu beherbergen, ist gescheitert – erst 272 wurden seit September umgesiedelt. Man werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauen, erklärte Griechenlands linker Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch in Athen. Die Situation würde sich auch durch die österreichischen Obergrenzen verschlechtern. In Griechenland droht angesichts des Rückstaus von Flüchtlingen das totale Chaos.
Alexis Tsipras droht mit Blockade – Deutsche Welle
EU-Staaten driften in Flüchtlingskrise weiter auseinander – Reuters

Inflation stieg im Jänner auf 1,2 Prozent. Die Teuerung ist zu Jahresbeginn in Österreich leicht angestiegen. Nach Berechnungen der Statistik Austria stieg die Inflationsrate im Jänner auf 1,2 Prozent – im Vergleich zu Dezember ein Plus von 0,2 Prozentpunkten. Das ist der höchste Wert seit Juli 2015. Während Bekleidung überraschend den Preisindex nach oben zog, wirken sich die günstigen Treibstoffpreise dämpfend aus.
Gastronomie und Bekleidung heben Inflation auf 1,2 Prozent – DiePresse.com

Fifa wählt neuen Präsidenten. Am Freitag wird in Zürich der neunte Präsident in der knapp 112-jährigen Geschichte des Weltfußballverbandes Fifa gewählt. Nach 18 Jahren endet somit die Amtszeit des derzeit gesperrten Joseph Blatter. Die Wahl gilt als Chance für einen Neuanfang in der von Skandalen gebeutelten Fifa.
NZZ.at: Die FIFA vor dem Ernstfall
Fifa vor der Chefwahl: Fußball mit beschränkter Hoffnung – DerStandard.at

Aslan-Bericht wird geheim gehalten. Der Religionspädagoge Ednan Aslan hat seinen Abschlussbericht zu den islamischen Kindergärten bereits vor Wochen abgegeben. Das Integrationsministerium von Sebastian Kurz zieht es jedoch offenbar vor, ihn geheim zu halten. Eine „Vorstudie“ hat Ende vergangenen Jahres eine heftige Debatte um Radikalisierung in den Kindergärten ausgelöst.
NZZ.at: Außenministerium hält Aslans Endbericht zu islamischen Kindergärten unter Verschluss

Prognose von 3,6 Millionen Flüchtlingen. Die deutsche Regierung rechnet bis 2020 mit insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlingen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Prognosen des Wirtschaftsministeriums. Es handle sich dabei um eine „rein technische“ Schätzung, eine seriöse Prognose könne derzeit niemand abgeben, heißt es aus dem Ministerium.
Interne Schätzung: 3,6 Millionen Flüchtlinge in Deutschland bis 2020 – NZZ
SZ: Regierung erwartet 3,6 Millionen Flüchtlinge bis 2020