Was heute wichtig ist

25.02.2016

Tsipras droht mit Blockade. Griechenland will in der EU so lange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt wird. Doch der Plan, 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU neu zu beherbergen, ist gescheitert – erst 272 wurden seit September umgesiedelt. Man werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten, erklärte Griechenlands linker Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch in Athen. Die Situation würde sich auch durch die österreichischen Obergrenzen verschlechtern. In Griechenland droht angesichts des Rückstaus von Flüchtlingen das totale Chaos.
Alexis Tsipras droht mit Blockade – Deutsche Welle
EU-Staaten driften in Flüchtlingskrise weiter auseinander – Reuters

EU-Innenminister beraten. Nach der Balkankonferenz in Wien sind die Balkanroute und die Grenzsicherung heute Thema des EU-Innenministertreffens. Noch vor Beginn des EU-Treffens kommt der deutsche Minister Thomas de Maizière mit Vertretern jener Staaten zusammen, die am Mittwoch in Wien verschärfte Grenzkontrollen auf der Balkanroute beschlossen haben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird sich dabei für die österreichische Flüchtlingspolitik verteidigen müssen. Die Regierung jedenfalls verteidigt den Alleingang, setzt zugleich aber noch auf die europäische Lösung. „Ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass es eine europäische Lösung geben wird“, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch dem ARD. Diese müsse vorsehen, die Außengrenzen zu sichern und den Flüchtlingen zu helfen. Die Lösung werde aber „nicht sein, dass wir die Menschen möglichst schnell nach Österreich, Deutschland oder Schweden bringen“.
Kurz bei den Tagesthemen: „Österreich ist überfordert“
Reportage auf NZZ.at: Flucht in den Container
NZZ.at: Seit Jahresbeginn mehr als 100.000 Flüchtlinge in Griechenland und Österreich angekommen

Aslan-Bericht wird geheim gehalten. Der Religionspädagoge Ednan Aslan hat seinen Abschlussbericht zu den islamischen Kindergärten bereits vor Wochen abgegeben. Das Integrationsministerium von Sebastian Kurz zieht es jedoch offenbar vor, ihn geheim zu halten. Eine „Vorstudie“ hat Ende vergangenen Jahres eine heftige Debatte um Radikalisierung in den Kindergärten ausgelöst.
NZZ.at: Außenministerium hält Aslans Endbericht zu islamischen Kindergärten unter Verschluss

Prognose von 3,6 Millionen Flüchtlingen. Die deutsche Regierung rechnet bis 2020 mit insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlingen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Prognosen des Wirtschaftsministeriums. Es handle sich dabei um eine „rein technische“ Schätzung, eine seriöse Prognose könne derzeit niemand abgeben, heißt es aus dem Ministerium.
Interne Schätzung: 3,6 Millionen Flüchtlinge in Deutschland bis 2020 – NZZ
SZ: Regierung erwartet 3,6 Millionen Flüchtlinge bis 2020

Adele dominiert „Brit Awards“. Die erfolgsverwöhnte Sängerin Adele hat auch bei den Brit Awards den Ton angegeben. Bei der Gala in der Londoner O2 Arena heimste die Sängerin gleich vier Trophäen ein. Die 27-Jährige wurde als beste britische Künstlerin geehrt, ihre Ballade „Hello“ brachte ihr den Preis für die beste britische Single des Jahres ein. Ihre neue Platte „25“ wurde als bestes Album ausgezeichnet.
NZZ: Adele feiert und bleibt brav

Syrische Opposition will sich an Waffenruhe halten. Wie der TV-Sender Al-Arabiya am späten Mittwochabend berichtete, verpflichtete sich das Hohe Verhandlungskomitee zu dem angepeilten zweiwöchigen Waffenstillstand, der von den USA und Russland ausverhandelt wurde. Auch die einflussreiche Kurdenmiliz YPG kündigte an, sich an den Plan halten zu wollen. Der russisch-amerikanische Plan sieht vor, die Waffen ab Samstag schweigen zu lassen. Ausgenommen sind Kämpfe gegen radikale Islamistengruppen wie die Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“.