Was heute wichtig ist

26.01.2016

Österreich arbeitet an schärferem Asylrecht. Während noch immer nicht ganz klar ist, was es mit der von der Regierung ausgerufenen 37.500-Menschen-Grenze genau auf sich hat, will der Ministerrat heute das sogenannte „Asyl auf Zeit“ sowie neue Regeln zur Familienzusammenführung beschließen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht im österreichischen Verhalten eine „Schubumkehr“, die ganz Europa beeinflusse.
Georg Renner über die neue Politik im Schatten der Obergrenze

EU bereitet jahrelange Grenzkontrollen vor. Wegen fehlender Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise richtet sich die EU auf jahrelange Grenzkontrollen ein. Die EU-Mitgliedstaaten forderten laut niederländischer Ratspräsidentschaft die EU-Kommission im Rahmen eines informellen Innenminister-Treffens in Amsterdam auf, eine weitere Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums auf bis zu zwei Jahre zu prüfen. Kontrollen an den inneren Grenzen des Schengen-Raums wie in Österreich sind nach bisheriger Rechtsgrundlage maximal noch bis Mai möglich.
Warum Griechenland nicht alleine Europas Grenzen hüten kann
Am Rande der Sitzung warnt Europol deutlicher als bisher vor neuen IS-Anschlägen in Europa

Dänisches Parlament stimmt über schärferes Asylrecht ab. In Dänemark steht eine weitere Verschärfung des Asylrechts bevor. Das Parlament stimmt am Dienstag über ein umstrittenes Gesetz ab, wonach bei Flüchtlingen unter anderem persönliche Wertgegenstände oder Bargeld ab einem Wert von 10.000 Kronen (1.340 Euro) beschlagnahmt werden können. Damit sollen Unterbringung und Verpflegung von Asylwerbern finanziert werden. Integrationsministerin Støjberg verteidigte die Pläne im EU-Parlament als „fair und angemessen“.
Denmark to vote on controversial migrant assets bill (BBC)

Saudische Millionen in Malaysia. Najib Razak wurde heute vom Verdacht der Korruption freigesprochen. Der malaysische Premier hatte eine „Spende“ von rund 681 Millionen US-Dollar vom saudischen Königshaus auf sein Privatkonto überwiesen bekommen. 620 Millionen will er nun zurückzahlen, er hätte sie nicht gebraucht. Warum Razak die „Spende“ überhaupt bekam und was mit den fehlenden 61 Millionen passiert ist, sei laut Anwälten eine Privatangelegenheit.
Die BBC berichtet

Papst Franziskus empfängt Irans Präsidenten Hassan Rohani. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren ist ein iranischer Präsident zum Staatsempfang nach Europa gereist. Im Vordergrund von Rohanis Reise nach Italien und Frankreich stehen die wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa, die mit der Umsetzung des Atomabkommens zu neuem Leben erwachen.
Korrespondentin Monika Bolliger über Rohanis große Reise

Sicherheitsrat beschloss Beobachtermission in Kolumbien. Der UNO-Sicherheitsrat hat die Schaffung einer Beobachtermission zur Überwachung des künftigen Waffenstillstands in Kolumbien beschlossen. Die Mission soll laut der am Montag einstimmig beschlossenen Resolution die Einhaltung des geplanten Waffenstillstands und die Entwaffnung der Rebellen überwachen. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) kämpfen seit einem halben Jahrhundert gegen den kolumbianischen Staat und Großgrundbesitzer.

Israel baut neue Siedlungen im Westjordanland. Israel hat laut Aktivisten den Bau von rund 150 neuen Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Eine Sprecherin der Gruppe Frieden Jetzt sagte, die Wohnungen sollten in Siedlungen in der Gegend von Ariel sowie in Carmel bei Hebron und dem Siedlungsblock Gusch Ezion errichtet werden. Laut der Organisation beendet Israel damit einen informellen 18-monatigen Baustopp in den besetzten Gebieten. Die Siedlungen gelten als Hindernis für einen Frieden mit den Palästinensern.
Bericht im Spiegel
Vox.com erklärt den Nahostkonflikt in zehn Minuten:

Bundespräsident gelobt neue Minister an. Bundespräsident Heinz Fischer wird heute die Rochaden im SPÖ-Regierungsteam bestätigen. Neu in der Regierungsriege ist Hans Peter Doskozil, der das Verteidigungsressort übernimmt. Sein Vorgänger Gerald Klug wechselt ins Infrastrukturministerium und ersetzt dort Alois Stöger, der Sozialminister wird. Der bisherige Amtsinhaber Rudolf Hundstorfer wird sich in den kommenden Wochen allein seiner Bundespräsidentschaftskandidatur widmen.