Was heute wichtig ist

26.02.2016

Obergrenzen am Balkan. Nach Österreich führen nun auch Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien Obergrenzen für die Einreise von Flüchtlingen ein. Demnach sollen täglich nur mehr „rund“ 580 Flüchtlinge über die Grenze gelassen werden. Laut slowenischer Polizei hatten sich die Polizeichefs dieser Länder bereits am 18. Februar auf diese Maßnahme geeinigt. Die Blockade an der griechisch-mazedonischen Grenze hat unterdessen bereits zu einem Rückstau geführt. Nach Schätzungen griechischer Behörden sitzen 20.000 Flüchtlinge fest.
Ein zusammenfassender Bericht auf ORF.at

Der österreichisch-griechische Zwist über Wiens Vorstoß zur Lösung der Flüchtlingskrise geht weiter. Am Donnerstag hatte die griechische Regierung ihre Botschafterin in Österreich zu Beratungen nach Athen zurückbeordert. Heute wurde die Anfrage von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Wogen bei einem Besuch in Athen zu glätten, von Griechenland abgelehnt. Auch das gestrige Treffen der EU-Innenminister wurde Schauplatz dieser Auseinandersetzung.
NZZ-Korrespondent Fabian Fellmann über die drohende Anarchie unter den EU-Staaten
Moritz Moser über die Symbolik des Botschafter-Rückrufs

Blatter-Nachfolge. Im Zürcher Hallenstadion wählt der FIFA-Kongress heute den Nachfolger von Sepp Blatter ins Amt des FIFA-Präsidenten. Der bisherige UEFA-Generalsekretär Gianni Infantino konnte im ersten Wahlgang zwar Prinz Salman aus Bahrain hinter sich lassen, verfehlte aber die nötige Mehrheit. Bereits im zweiten Wahlgang könnte eine Entscheidung fallen. Bereits zu Mittag haben die Delegierten einen umfassendes Maßnahmenpaket zur Reform des Verbands beschlossen.
Die Kollegen der NZZ berichten live vom FIFA-Kongress

Iren wählen neues Parlament. Die Iren wählen heute ihr neues Parlament. Umfragen zufolge dürfte die Wahl zu unklaren Mehrheitsverhältnissen führen. Demnach dürfte die konservative Partei von Premierminister Enda Kenny zwar die Mehrheit behalten, jedoch nicht in der Lage sein, eine stabile Koalition zu formen. Deutliche Zuwächse werden für die Linkspartei Sinn Féin erwartet.
Die Tagesschau über die Ausgangslage vor den Wahlen

Iraner wählen neues Parlament. Bei den Parlamentswahlen im Iran zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Die Wahl gilt als erster politischer Stimmungstest nach dem Mitte Juli zwischen Teheran und dem Westen geschlossenen Atomabkommen. Gleichzeitig werden auch neue Mitglieder für den Expertenrat gewählt, der sowohl über die Ernennung als auch die Abwahl des obersten Führers des Irans bestimmt. Die Wahllokale sind noch bis 20 Uhr Ortszeit geöffnet.
Monika Bolliger über die leise Hoffnung der Reformer auf einen Wahlsieg

Der südliche Teil des „Dschungels“ von Calais darf behördlich geräumt werden. Das hat ein Gericht in Lille entschieden. Zwischen 1.000 und 3.500 Menschen leben in dem betroffenen Teil des sogenannten „Dschungels“ und warten auf eine Gelegenheit, nach Großbritannien zu gelangen. Die Flüchtlinge sollen in Wohncontainern in Calais oder in Aufnahmezentren in anderen Landesteilen untergebracht werden.
Der Spiegel hat das Lager im Jänner besucht

Europarat verurteilt Flüchtlingspolitik. Der Menschenrechtskommissar des Europarats stellt der Flüchtlingspolitik Europas ein schlechtes Zeugnis aus. „Anstatt diesen Menschen zu helfen, wetteifern europäische Länder um die Abschreckung von Migranten“, rügte Nils Muižnieks am Freitag und sprach von einem „Teufelskreis“. Dies verletze Menschenrechtsstandards und das Prinzip zwischenstaatlicher Solidarität.

Waffenruhe in Syrien-Bürgerkrieg tritt in Kraft. Nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien soll heute um Mitternacht eine zwischen USA und Russland vereinbarte Waffenruhe in Kraft treten. Die syrische Regierung, das wichtigste Oppositionsbündnis sowie weitere Konfliktparteien stimmten in den vergangenen Tagen zu. Ausgenommen sind der IS sowie die Al-Nusra-Front.