Was heute wichtig ist

27.01.2016

Deutschland verschärft das Ausweisungsrecht für kriminelle Asylwerber: Künftig sollen Asylwerber im Falle schwerwiegender Delikte rasch ausgewiesen werden können – unabhängig vom Ausmaß der Strafe. Es soll dabei keine Rolle mehr spielen, ob es sich nur um eine Bewährungsstrafe handelt. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt, wie Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas mitteilten. Das Kabinett in Berlin hat die Verschärfung heute beschlossen.

Frankreich im Streit um neue Sicherheitsgesetze: Die geplante Verfassungsänderung in Frankreich sieht vor, dass verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft aberkannt wird, wenn sie noch einen anderen Pass besitzen. Weil die Justizministerin Christiane Taubira mit dieser Maßnahme nicht einverstanden ist und sich mit Präsident Francois Hollande nicht einigen konnte, gab sie ihren Rücktritt bekannt. „Manchmal heißt Widerstehen, zu bleiben, manchmal heißt Widerstehen, zu gehen“, schrieb Taubira auf Twitter. „Aus Treue zu sich, zu uns. Damit Ethik und Recht das letzte Wort haben.“ Ihr Amt übernimmt der Sozialist Jean-Jacques Urvoas.

NZZ.at: Wieso Frankreich den Ausnahmezustand verlängern will 

Donald Trump boykottiert FOX News. Weil er in einer früheren Sendung mit der Moderation aneinandergeraten ist, will Donald Trump nicht an einer TV-Debatte am Donnerstag zum Präsidentschaftswahlkampf teilnehmen. Stattdessen werde in Iowa eine Gegenveranstaltung für verletzte Soldaten organisiert, teilte sein Wahlkampfteam mit. FOX reagierte überrascht, Trump könne sich Journalisten nunmal nicht aussuchen.
CNN: Iowans react to Trump debate decision

Alles deutet auf Stenzel hin. Die Gerüchte verdichten sich, dass die FPÖ Ursula Stenzel als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl ins Rennen schickt. Die endgültige Entscheidung soll am Donnerstagnachmittag in den Gremien fallen. Stenzel war für die ÖVP Bezirksvorsteherin im 1. Bezirk in Wien. Als die Partei sie nicht mehr als Listenerste nominierte, kandidierte sie für die FPÖ.
Die Presse: Stenzel soll FPÖ-Kandidatin werden

Schusswechsel zwischen Polizei und Bürgerwehr. Die US-Polizei hat die wochenlange Besetzung eines Nationalparks in Orgeon durch eine regierungsfeindliche Bürgerwehr aufgelöst. Bei einem Schusswechsel kam ein Mann zu Tode, die beiden Anführer wurden in Gewahrsam genommen. Sie hatten im Kampf um Weiderechte ein Verwaltungsgebäude besetzt.
Die New York Times berichtet über die Hintergründe

Die Zika-Mücke sticht zu. 220.000 brasilianische Soldaten informieren derzeit über Stechmücken, die den sogenannten Zika-Virus verbreiten. Er ist vor allem für Schwangere und Babys gefährlich. Der Virus hat es bereits in die Schweiz geschafft, zwei Tropenurlauber reisten infiziert ein. In mehreren lateinamerikanischen Ländern gibt es eine Empfehlung, derzeit Schwangerschaften zu vermeiden. Der Virus verursacht schwere Hirnschäden bei Ungeborenen.
Der Zika-Virus in der Schweiz