Was heute wichtig ist

27.01.2016

Grexit-Debatte kehrt zurück. Weil Griechenland zu wenig für den Schutz der EU-Außengrenze tut, droht die EU-Kommission dem Land mit dem Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Sollten die Sicherheitsprobleme nicht binnen drei Monaten gelöst sein, könnten andere Mitgliedstaaten die Grenzen zu Griechenland dichtmachen.
NZZ.at: Griechenland droht die Isolierung im Schengenraum

Badawi soll in Lebensgefahr schweben. Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi erlitt infolge seines Hungerstreiks einen Zusammenbruch. Laut seiner Ehefrau Ensaf Haidar hätten ihn die Behörden ohne medizinische Hilfe in Isolationshaft gesteckt. Er soll sich in Lebensgefahr befinden. Die beiden grünen Abgeordneten Tanja Windbüchler und Alev Korun stehen in telefonischem Kontakt mit Badawis Frau. Mitte Jänner wurde auch die Schwester des islamkritischen Bloggers festgenommen.

Am Donnerstag will Strache sprechen. Die Gerüchte verdichten sich, dass die FPÖ Ursula Stenzel als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl ins Rennen schickt. Parteichef Heinz-Christian Strache will die Entscheidung am Donnerstagvormittag verkünden. Stenzel war für die ÖVP Bezirksvorsteherin im 1. Bezirk in Wien. Als die Partei sie nicht mehr als Listenerste nominierte, kandidierte sie für die FPÖ.
Die Presse: Stenzel soll FPÖ-Kandidatin werden

Frankreich im Streit um neue Sicherheitsgesetze. Die geplante Verfassungsänderung in Frankreich sieht vor, dass verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft aberkannt wird, wenn sie noch einen anderen Pass besitzen. Weil die Justizministerin Christiane Taubira mit dieser Maßnahme nicht einverstanden ist und sich mit Präsident Francois Hollande nicht einigen konnte, gab sie ihren Rücktritt bekannt. „Manchmal heißt Widerstehen, zu bleiben, manchmal heißt Widerstehen, zu gehen“, schrieb Taubira auf Twitter. „Aus Treue zu sich, zu uns. Damit Ethik und Recht das letzte Wort haben.“ Ihr Amt übernimmt der Sozialist Jean-Jacques Urvoas.


NZZ.at: Wieso Frankreich den Ausnahmezustand verlängern will 

Deutschland verschärft das Ausweisungsrecht für kriminelle Asylwerber. Künftig sollen Asylwerber im Falle schwerwiegender Delikte rasch ausgewiesen werden können – unabhängig vom Ausmaß der Strafe. Es soll dabei keine Rolle mehr spielen, ob es sich nur um eine Bewährungsstrafe handelt. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt, wie Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas mitteilten. Das Kabinett in Berlin hat die Verschärfung heute beschlossen.

Donald Trump boykottiert FOX News. Weil er in einer früheren Sendung mit der Moderation aneinandergeraten ist, will Donald Trump nicht an einer TV-Debatte am Donnerstag zum Präsidentschaftswahlkampf teilnehmen. Stattdessen werde in Iowa eine Gegenveranstaltung für verletzte Soldaten organisiert, teilte sein Wahlkampfteam mit. FOX reagierte überrascht, Trump könne sich Journalisten nunmal nicht aussuchen.
CNN: Iowans react to Trump debate decision

Die Zika-Mücke sticht zu. 220.000 brasilianische Soldaten informieren derzeit über Stechmücken, die das sogenannten Zika-Virus verbreiten. Es ist vor allem für Schwangere und Babys gefährlich. Das Virus hat es bereits in die Schweiz geschafft, zwei Tropenurlauber reisten infiziert ein. In mehreren lateinamerikanischen Ländern gibt es eine Empfehlung, derzeit Schwangerschaften zu vermeiden. Das Virus verursacht schwere Hirnschäden bei Ungeborenen.
Das Zika-Virus in der Schweiz