Was heute wichtig ist

27.02.2016

Brüchige Waffenruhe in Syrien. Um Mitternacht ist der von den USA und Russland eingefädelte Waffenstillstand zwischen dem Assad-Regime und den Rebellen in Kraft getreten. Nach Angaben der UNO werde dieser von beiden Seiten weitgehend eingehalten. Eine Rebellengruppe wirft dem Regime aber vor, in der Nacht drei Kämpfer getötet zu haben. In der von Assad-Truppen kontrollierten Stadt Salamija sind bei einem Anschlag drei Menschen ums Leben gekommen. Unklar ist, ob dafür der IS verantwortlich zeichnet, der die Feuerpause nicht unterschrieben hat.
FAZ: Kaum Verstöße gegen Waffenruhe
BBC: Temporary truce comes into effect

Irland steht vor Regierungswechsel. Bei den Parlamentswahlen in Irland haben die beiden Regierungsparteien laut ersten Hochrechnungen die Mehrheit verloren. Die Mitte-Rechts-Partei von Ministerpräsident Enda Kenny kommt demnach auf 26,1 Prozent, der sozialdemokratische Koalitionspartner nur auf 7,8. Die Regierung hat nach den Verwerfungen der Finanzkrise einen rigiden Sparkurs durchgesetzt. Weil auch die Opposition keine Mehrheit hat, zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab.
Der Standard: Regierung verliert Wahlen in Irland deutlich

Fischer sorgt sich um Beziehungen zu Athen. Bundespräsident Heinz Fischer will die diplomatischen Verwicklungen zwischen Wien und Athen nicht relativieren. „Das ist kein Sturm im Wasserglas“, sagte er. Er hat die Spitzen der Republik zu einer Aussprache in die Hofburg gebeten, um herauszufinden, warum Griechenland zur von Innen- und Außenministerium ausgerichteten Westbalkan-Konferenz nicht eingeladen wurde. Die Regierung in Athen hatte das als Affront empfunden und die Botschafterin zur Konsultation nach Hause gerufen.
Die Presse: Streit mit Athen ist kein „Sturm im Wasserglas“
NZZ-Korrespondent Fabian Fellmann über die drohende Anarchie unter den EU-Staaten
Moritz Moser über die Symbolik des Botschafter-Rückrufs

Flüchtlinge irren durch Griechenland. Seit Tagen ziehen in Griechenland Flüchtlingstrecks Richtung Norden. Laut Medienberichten sind derzeit 25.000 Menschen zu Fuß unterwegs. Der Weg über Mazedonien bleibt den meisten von ihnen verwehrt, weil die Länder des Westbalkans nach dem Vorbild Österreichs Obergrenzen eingeführt haben. Da die Asyl-Auffanglager in Athen völlig überfüllt sind, schlafen viele trotz der kühlen Temperaturen im Freien.
Kleine Zeitung: Zehntausende sitzen fest

Teilräumung des „Dschungels“. Der südliche Teil des sogenannten „Dschungels“ von Calais darf behördlich geräumt werden. Das hat ein Gericht in Lille entschieden. Zwischen 1.000 und 3.500 Menschen leben in dem betroffenen Teil des Flüchtlingscamps und warten auf eine Gelegenheit, nach Großbritannien zu gelangen. Die Flüchtlinge sollen in Wohncontainern in Calais oder in Aufnahmezentren in anderen Landesteilen untergebracht werden.
Der Spiegel hat das Lager im Jänner besucht

Europarat verurteilt Flüchtlingspolitik. Der Menschenrechtskommissar des Europarats stellt der Flüchtlingspolitik Europas ein schlechtes Zeugnis aus. „Anstatt diesen Menschen zu helfen, wetteifern europäische Länder um die Abschreckung von Migranten“, rügte Nils Muižnieks am Freitag und sprach von einem „Teufelskreis“. Dies verletze Menschenrechtsstandards und das Prinzip zwischenstaatlicher Solidarität.