Was heute wichtig ist

27.10.2015

„Bauliche Maßnahmen“ für Spielfeld. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingsankünften aus Slowenien reagieren. Bei ihrem Besuch am Grenzübergang in Spielfeld hat Mikl-Leitner „bauliche Maßnahmen“ angekündigt, die den geordneten Übertritt von Personen erleichern sollen. Zudem sollen ab Jänner nächsten Jahres 200 zusätzliche Grenzpolizisten ausgebildet werden.
Der APA-Bericht im Standard

Seehofer kritisiert Österreich. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Österreich mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an der bayerischen Grenze vorgeworfen. „Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen.“ Es sei nun die Aufgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der Regierung in Wien zu sprechen.
Passauer Neue Presse: „Merkel muss wegen Flüchtlingen mit Österreich reden“

Kein Roaming, keine Netzneutralität. Das Europäische Parlament hat am Dienstag  die Abschaffung der Roaming-Gebühren beschlossen. Bis Juni 2017 werden Zusatzgebühren für die Mobilfunknutzung in anderen EU-Ländern wegfallen. Durchgefallen ist in Straßburg hingegen ein Maßnahmenpaket, das die Netzneutralität im Internetverkehr hätte sichern sollen.
Die BBC zur Entscheidung bei den Roaming-Gebühren
Die BBC zur Entscheidung bei der Netzneutralität

Über 300 Tote nach Erdbeben am Hindukusch. Nach einem schweren Erdbeben in der Hindukusch-Region ist die Zahl der Todesopfer auf über 300 gestiegen. Die Taliban haben unterdessen Hilfsorganisation zur Unterstützung aufgerufen. Im Dreiländereck Pakistan, Afghanistan und Tadschikistan sind in der Nacht auf Montag bei dem Beben der Stärke 7,5 schwere Schäden entstanden.
Reuters: Taliban encourage Afghan quake relief as toll rises past 300

USA provozieren China. Amerika hat den Zerstörer „USS Lassen“ ins Südchinesische Meer geschickt, wo er stundenlang vor den Spratly-Inseln kreuzen sollte. Das Manöver ist eine Reaktion auf Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer: China hat in den vergangenen Monaten begonnen, in dem von Vietnam, den Philippinen und Peking beanspruchten Territorium – einer wichtigen Handelsroute – künstliche Inseln mit Landebahnen anzulegen.
Quartz: The US just challenged China in the South China Sea and… nothing happened

Rot-grüne Koalitionsverhandlungen beginnen. Im Wiener Rathaus beginnen heute, Dienstag, die Koalitionsgespräche zwischen der SPÖ und den Grünen. Die Kernverhandlerteams um Bürgermeister Michael Häupl und noch-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sollen den Fahrplan der inhaltlichen Runden fixieren.
Wenn Vassilakou Vizebürgermeisterin bleibt, würde Johann Gudenus Häupl vertreten