Was heute wichtig ist

27.11.2015

Frankreich gedenkt der Opfer. Die Namen der 130 Menschen, die bei dem Terroranschlag vor zwei Wochen ums Leben kamen, wurden am Freitag bei einer Gedenkzeremonie vor dem Pariser Invalidendom verlesen. Später wurden Fotos jeder einzelnen Person gezeigt. Zu der Trauerfeier kamen Politiker aller Parteien und Angehörige, Präsident François Hollande hatte die Franzosen zuvor gebeten, Häuser und Wohnungen mit der französischen Nationalflagge zu schmücken. Ein Waffenhändler in Deutschland wurde verhaftet, er soll den Attentätern automatische Waffen verkauft haben.
NZZ: Waffen für Pariser Anschläge aus Deutschland?

Hollande erwägt Zusammenarbeit mit Assad. Am Donnerstag vereinbarten Frankreich und Russland eine militärische Zusammenarbeit gegen den IS. Heute wurde bekannt, dass Frankreich dafür erstmals auch eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime erwägt. Hollande wünscht sich eine „Koalition“ der Weltmächte gegen die Drahtzieher hinter dem Anschlag von Paris.
NZZ-Korrespondent Daniel Wechlin aus Moskau

Flüchtlinge hängen am Balkan fest. Schärfere Grenzkontrollen, aber auch das winterliche Wetter sind der Grund, dass derzeit weit weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen als in den vergangenen Wochen. Seit zwei Tagen wird an den Transitstellen in der Steiermark kaum Zugang verzeichnet. Weil Mazedonien nach eigenen Worten „Wirtschaftsflüchtlingen“ die Einreise verweigert, sitzen dort rund 1.600 Menschen fest. Nur Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan dürfen weiter. In Österreich hält die Regierung weiter an den Plänen für ein „Türl mit Seitenteilen“ fest: Nächste Woche soll mit dem Bau des Grenzzauns begonnen werden.
NZZ: Die Flüchtlingsbewegung der letzten drei Wochen in Grafiken
NZZ: Flüchtlinge wohnen im Baumax, weil es nicht mehr anders geht

Putin zieht USA in Abschussstreit mit rein. In der diplomatischen Spannung um den Abschuss eines russischen Militärjets durch türkische Streitkräfte kommt eine weitere Komponente ins Spiel: Laut Russlands Präsident Wladimir Putin war die USA über die Flugroute informiert, ein Missverständnis sei ausgeschlossen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beharrte in einem CNN-Interview darauf, die Türkei treffe keine Schuld, Russland habe keine Entschuldigung zu erwarten.
NZZ: Die Türkei als neues russisches Feindbild

Kärntens Angebot an Heta-Gläubiger. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bietet den Heta-Gläubigern 1,2 Milliarden Euro als Entschädigung für die Landeshaftungen an. Dafür müsste der Bund Kärnten allerdings einen Kredit gewähren. Kaiser betont, dass diese Summe dem „maximal schaffbaren“ Beitrag seines Bundeslandes entspreche.
Die Kleine Zeitung mit Details aus Klagenfurt

Nationalrat hat Budget beschlossen. Die rot-schwarze Regierungskoalition hat gestern Abend das Budget für kommendes Jahr beschlossen. Es sieht ein Defizit von 1,4 Prozent der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung vor. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) rechnet mit positiven Signalen aus Brüssel.
ORF: Schelling hofft auf EU-Einsicht
Lukas Sustala: Liebe Abgeordnete, bitte beschließen Sie dieses Budget nicht