Was heute wichtig ist

28.01.2016

Da Hofa is’. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer geht für die FPÖ ins Rennen um die Bundespräsidentschaft. Das hat Parteichef Heinz-Christian Strache am Vormittag bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben. „Nach langer und reiflicher Überlegung“ habe sich die Partei gestern Mittag für ihn entschieden, so Strache.
ORF-Bericht zur Hofer-Kür
Moritz Moser hätte in Gudenus den logischeren Kandidaten gesehen

Nationalrat segnet Staatsschutzgesetz ab. Der Nationalrat hat am Mittwochabend mit den Stimmen der Koalition die Reform des Staatsschutzes beschlossen. Sie gibt den Verfassungsschützern bei Gefahr extremistischer Taten mehr Rechte, schon im Vorfeld zu agieren, und ermöglicht den Einsatz externer V-Personen. Die Opposition konnte zwar Änderungen herausschlagen, Grüne und Freiheitliche wollen aber gemeinsam das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen.
Moritz Gottsauner-Wolf hat das Staatsschutzgesetz analysiert
Wir haben einen Chefüberwacher überwacht (und er war dankbar dafür)

Mazedonien öffnet die Grenze zu Griechenland wieder. Weil es einen „Stau“ an der Grenze zu Serbien gegeben habe, hat Mazedonien am Mittwochabend vorübergehend keine aus Griechenland kommenden Flüchtlinge mehr ins Land gelassen. Rund 800 Flüchtlinge mussten die Nacht in Bussen und in einer Tankstelle verbringen.
Bericht im Spiegel

Schweden will massenweise abschieben. Schweden plant die Abschiebung von bis zu 80.000 abgelehnten Asylwerbern mit eigens angemieteten Charterflugzeugen. Das kündigte Innenminister Anders Ygeman an. Vermutlich werde sich dies über mehrere Jahre hinziehen. Im vergangenen Jahr beantragten 163.000 Flüchtlinge in Schweden Asyl, in Österreich waren es 90.000.
Mehr dazu im Handelsblatt

Ex-Präsident der Elfenbeinküste vor Weltstrafgericht. Mit dem Ex-Präsidenten der westafrikanischen Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo, muss sich ab heute erstmals ein ehemaliges Staatsoberhaupt vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Die Anklage wirft dem 70-Jährigen sowie seinem mitangeklagten engen Vertrauten Charles Blé Goudé Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, darunter Morde und Vergewaltigungen, zu denen es kam, als Gbagbo nach verlorener Wahl die Macht nicht abgeben wollte.
David Signer erklärt, worum es in dem Prozess geht

Jugendlicher wegen Dschihadismus in St. Pölten festgenommen. Ein 15-Jähriger, der erst im Mai vergangenen Jahres wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat verurteilt worden war, ist am Mittwoch neuerlich festgenommen worden. Der Teenager soll versucht haben, einen weiteren Burschen für die Idee zu gewinnen, in den Dschihad zu ziehen, indem er ihm Propagandamaterial übermittelte. Der Teenager hatte als 14-Jähriger Pläne gewälzt, den Wiener Westbahnhof zu sprengen.
Bericht der NÖN

Griechenland steht vor einem weiteren Generalstreik. Die griechische Regierung will die Leistungen für bestehende Pensionisten nicht weiter kürzen, dafür sollen viele andere Bevölkerungsgruppen zur Kasse gebeten werden. Für nächste Woche sind wieder landesweite Streiks geplant.
Marco Kauffmann Bossart über die gespannte Lage in Griechenland