Was heute wichtig ist

28.10.2015

Neue Syrien-Gespräche in Wien. Am Freitag wird es erneut Gespräche über den Syrien-Konflikt in Wien geben. Die USA, die durch Außenminister John Kerry vertreten sein werden, erwarten auch eine Teilnahme des Iran, wie ein Sprecher am Dienstagabend in Washington sagte. Das Ziel des neuerlichen Treffens sei es, einen gemeinsamen Rahmen für eine politische Lösung des Bürgerkrieges zu finden.
Peter Winkler erklärt, was bisher geschah

Grüne gegen Mikl-Leitners Zaun. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek hat sich gegen Zäune und Mauern an den Grenzen ausgesprochen. Diese seien ein „Ausdruck des Scheiterns“ sagte die Grüne in der ZiB 24 des ORF. Das Geld solle man besser für ein Containerdorf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge verwenden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Dienstag angesichts der Flüchtlingskrise bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien in Aussicht gestellt. In einem entsprechenden Papier ist von „festen, technischen Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs“ die Rede.
Der Standard fasst die Diskussion zusammen
NZZ.at-Video: Warum die Flüchtlinge nach Spielfeld ziehen

Gutachten stützt Anklage gegen BZÖ-Politiker. Eine BZÖ-Wahlkampfbroschüre aus dem Jahr 2009, von Parteivertretern stets als Werbung für das Land Kärnten verteidigt, dürfte nun doch noch in einer Anklage münden. Das legt zumindest das Gutachten des Sachverständigen Georg Jeitler nahe, wie NZZ.at recherchiert hat: Die Broschüre hätte einen Nutzen für die Partei gebracht, jedoch so gut wie keinen Werbewert für Kärnten.
Wolfgang Rössler über den fehlenden Puzzle-Stein in den jahrelangen Ermittlungen

„Krone“ macht Rückzieher. Christoph Biró, Chefredakteur der Steiermark-Ausgabe der Kronen Zeitung, wird sich „aus eigenen Stücken für einige Zeit aus der Redaktion zurückziehen“. Dies teilte die Krone Dienstagabend in einer Stellungnahme gegenüber der APA mit. Ein Kommentar von Biró zur Flüchtlingssituation hatte zuvor für zahlreiche Beschwerden beim Österreichischen Presserat und eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gesorgt.
Georg Renner hat den umstrittenen Kommentar analysiert
Michael Fleischhacker fragt: Und wenn Herr Biró aber Recht hätte?

Offensive gegen oppositionelle Medien. Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei vor laufenden Kameras die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns Koza-Ipek in Istanbul gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen. Die türkische Regierung steht seit langem wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, kurz vor der Wahl am Sonntag den Druck auf die Medien zu erhöhen.
Der Bericht der AFP

Kein Roaming, keine Netzneutralität. Das Europäische Parlament hat am Dienstag  die Abschaffung der Roaming-Gebühren beschlossen. Bis Juni 2017 werden Zusatzgebühren für die Mobilfunknutzung in anderen EU-Ländern wegfallen. Durchgefallen ist in Straßburg hingegen ein Maßnahmenpaket, das die Netzneutralität im Internetverkehr hätte sichern sollen.
Die BBC zur Entscheidung bei den Roaming-Gebühren
Die BBC zur Entscheidung bei der Netzneutralität