Was heute wichtig ist

28.10.2015

Zaun oder nicht Zaun? Um die Flüchtlingsströme besser regulieren zu können, will die österreichische Regierung die Grenze verstärkt absichern. Vor allem, ob man von einem Zaun sprechen darf, wird heftig diskutiert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versicherten, dass sich die Republik nicht abschotten wolle. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek hat sich gegen Zäune und Mauern ausgesprochen. Diese seien ein „Ausdruck des Scheiterns“. Auch Slowenien ist laut Regierungschef Miro Cerar notfalls „mit allen möglichen Mitteln“ Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms zu verschärfen.
Der Standard fasst die Diskussion zusammen
NZZ.at-Video: Warum die Flüchtlinge nach Spielfeld ziehen

Iran nimmt an Syrien-Gesprächen teil. Am Freitag wird es erneut Gespräche über den Syrien-Konflikt in Wien geben. Dabei wird neben den USA, Saudi-Arabien und Russland auch der Iran teilnehmen. Teheran wird durch Außenminister Mohammad Javad Zarif vertreten sein. Das Ziel des neuerlichen Treffens sei es, einen gemeinsamen Rahmen für eine politische Lösung des Bürgerkrieges zu finden.
Die BBC zur iranischen Teilnahme
Peter Winkler erklärt, was bisher geschah

Krone macht Rückzieher. Christoph Biró, Chefredakteur der Steiermark-Ausgabe der Kronen Zeitung, wird sich „aus eigenen Stücken für einige Zeit aus der Redaktion zurückziehen“. Dies teilte die Krone Dienstagabend in einer Stellungnahme gegenüber der APA mit. Ein Kommentar von Biró zur Flüchtlingssituation hatte zuvor für zahlreiche Beschwerden beim Österreichischen Presserat und zu einer Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gesorgt.
Georg Renner hat den umstrittenen Kommentar analysiert
Michael Fleischhacker fragt: Und wenn Herr Biró aber Recht hätte?

Offensive gegen oppositionelle Medien. Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei vor laufenden Kameras die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns Koza-Ipek in Istanbul gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen. Die türkische Regierung steht seit langem wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, kurz vor der Wahl am Sonntag den Druck auf die Medien zu erhöhen.
Der Bericht der AFP

Kein Roaming, keine Netzneutralität. Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Abschaffung der Roaming-Gebühren beschlossen. Bis Juni 2017 werden Zusatzgebühren für die Mobilfunknutzung in anderen EU-Ländern wegfallen. Durchgefallen ist in Straßburg hingegen ein Maßnahmenpaket, das die Netzneutralität im Internetverkehr hätte sichern sollen.
Die BBC zur Entscheidung bei den Roaming-Gebühren

Durchbruch bei Metaller-KV. Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind nach 24 Stunden zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Die 120.000 Beschäftigten der Branche erhalten ein Gehaltsplus von 1,5 Prozent. Dafür gibt es ein neues, flexibleres Arbeitszeitmodell. Das neue dreistufige Modell umfasst ein Zeitkonto inklusive Zeitzuschlägen. Der einzelne Arbeitnehmer kann selbst zwischen mehr Geld oder mehr Freizeit wählen.