Was heute wichtig ist

28.12.2015

Gesetz gilt. Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz, das das Verfassungsgericht schwächen wird, unterschrieben. Den Vorwurf von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, wonach das Gesetz einem „Staatsstreich“ gleichkomme, hat Duda zurückgewiesen. Trotz internationalen Warnungen hatte das polnische Parlament in der vergangenen Woche mit Regierungsmehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Einspruchsmöglichkeiten des Verfassungsgerichts deutlich einschränkt.
Reuters: Poland’s president signs constitutional court bill amendment
NZZ.at: Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Schauen wir weg, ist die EU keine Wertegemeinschaft mehr“

Terroralarm in Wien. Nach den Terrorwarnungen vom Wochenende finden am Montag in Wien zwei Sicherheitsbesprechungen statt. Am Wochenende hatte die Wiener Polizei ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, nachdem ein „befreundeter Dienst“ eine Anschlagswarnung an europäische Hauptstädte geschickt hatte. Eine konkrete Drohung habe es jedoch nicht gegeben.
Die Presse: Terrorwarnung: Sicherheitsbesprechungen in Wien

Bomben in Homs. Bei Bombenanschlägen in der syrischen Stadt Homs wurden am Montag 32 Menschen getötet und 90 weitere verletzt. Das berichtet die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Es ist der zweite Anschlag seit dem Inkrafttreten einer Waffenruhe in der umkämpften Stadt.
Reuters: Bombs in Syria’s Homs kill 32, wound 90: monitoring group

Entschädigung für „Trostfrauen“. Japan und Südkorea haben im Streit um Sexsklavinnen in japanischen Soldatenbordellen im Zweiten Weltkrieg eine Einigung erzielt. Das gaben die Außenminister der beiden Länder am Montag in Tokio bekannt. Japan werde demnach weitere Entschädigungen an die letzten überlebenden „Trostfrauen“ zahlen.
NZZ: Trost für die letzten „Trostfrauen“

„Kalte Privatisierung“. ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer warnt vor einer Zerschlagung der OMV im Zuge des anstehenden Anteilstausches mit dem russischen Energieriesen Gazprom. Der OMV drohe eine „kalte Privatisierung“, sagte die frühere SPÖ-Politikerin im Interview mit dem Standard. Dies bedeute einen „Ausverkauf österreichischer Infrastruktur“.
Der Standard: Ederer: OMV droht Zerschlagung durch Deal mit Gazprom