Was heute wichtig ist

29.04.2016

„Keine Mauer am Brenner“. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom versichert, dass am Brenner weder eine Mauer noch eine Grenzsperre geplant sei. Österreich habe lediglich Vorbereitungen für strengere Kontrollen ergriffen, sagte Sobotka. Zuvor hatte Italiens Regierungsspitze Österreichs Pläne zur Brenner-Schließung erneut kritisiert. Sobotka räumte aber ein, die Kontrollen würden „zu einem verlangsamten Autoverkehr und auch zu Kontrollen in Zügen führen“.
Die geplanten Grenzkontrollen im Detail (Die Presse)
Außenminister Kurz: Keiner will eine Schließung des Brenners (Vorarlberger Nachrichten)

Häupl stärkt Faymann den Rücken. Der Wiener Bürgermeister stellte sich demonstrativ hinter den in die Kritik geratenen SPÖ-Vorsitzenden: Er gehe davon aus, dass der nächste Kanzler wieder ein Sozialdemokrat sei und Werner Faymann heiße, sagte Häupl bei einem gemeinsam mit Faymann gegenüber ORF und APA abgegebenen Statement. Faymann erklärte, er denke nicht daran, sich seinen Kritikern zu beugen und den für Herbst geplanten Parteitag vorzuverlegen oder gar den Parteivorsitz zurückzulegen. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser kann sich eine Diskussion im SPÖ-Parteivorstand über inhaltliche, strukturelle und personelle Entscheidungen bereits vor dem anberaumten Termin am 17. Mai vorstellen. Sie regte in der ZIB2 unter anderem eine Diskussion über die Haltung der SPÖ zur FPÖ an.
Mehr zu den Personaldiskussionen in der SPÖ (ORF.at)

Pariser Proteste gewaltsam aufgelöst. Die französische Polizei hat in der Nacht zum Freitag eine Demonstration der Bewegung „Nuit debout“ in Paris gewaltsam aufgelöst. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Lärmgranaten gegen hunderte Demonstranten ein. Diese hatten sich trotz eines Verbots ab Mitternacht noch auf dem Platz der Republik aufgehalten. Am Rande der Proteste wurden mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt und Flaschen auf Beamte geschleudert. Seit dem 31. März versammeln sich jeden Abend Demonstranten auf dem Platz in der Pariser Innenstadt, um gegen eine geplante Arbeitsrechtsreform des sozialistischen Staatschefs François Hollande zu protestieren und mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern.
Die Zeit erklärt, warum Frankreich ein Mai voller Proteste droht

In Syrien kollabiert die Waffenruhe. In einer Serie von Luftangriffen in Aleppo wurden laut Angaben der Regimegegner nach einem Angriff auf ein Krankenhaus 30 weitere Zivilisten getötet. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur vermeldete am Donnerstag 14 Tote durch Beschuss der vom Regime kontrollierten Gebiete. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Angriff auf ein Krankenhaus in der syrischen Stadt Aleppo scharf verurteilt. Es sei „unentschuldbar“, mit solchen Angriffen Zivilisten ins Visier zu nehmen, hieß es in einer am Donnerstag in New York verbreiteten Erklärung Bans.
Korrespondenten-Bericht: Aleppo geht durch die Hölle

Amazon verdient 513 Millionen Dollar. Amazon profitiert von seinem Treueprogramm Prime und dem Cloud-Geschäft. Zu Jahresbeginn verdiente der weltgrößte Online-Händler 513 Millionen Dollar. Ein Jahr zuvor war noch ein Verlust von 57 Millionen Dollar angefallen. Der Umsatz stieg um 28 Prozent auf 29,1 Milliarden Dollar, wie Amazon am Donnerstag mitteilte. Das war weitaus mehr als Analysten erwartet hatten. Die Amazon-Aktie schoss nachbörslich um 13 Prozent in die Höhe.
Mehr dazu hat Reuters (NZZ.ch)

Griechenland-Treffen am 9. Mai. Das mit Spannung erwartete Sondertreffen der Finanzminister der Eurostaaten zur griechischen Schuldenkrise wird am 9. Mai stattfinden. Dies habe Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dem griechischen Finanzminister Euclid Tsakalotos mitgeteilt, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte zuvor gesagt, es gebe im Reformstreit zwischen Athen und seinen Geldgebern „zu 99 Prozent“ eine Einigung. Die Eurogruppe muss das Reformpaket billigen, um den Weg zur Auszahlung von Hilfsgeldern in Milliardenhöhe für Athen freizumachen.