Was heute wichtig ist

29.06.2016

Selbstmordanschlag auf Istanbuler Flughafen. Drei Attentäter haben vor der Sicherheitskontrolle des Atatürk Flughafens das Feuer eröffnet und sich danach selber in die Luft gesprengt. Dabei sind mehr als 36 Menschen ums Leben gekommen, über 147 wurden verletzt. Die türkische Regierung vermutet die Terrormiliz IS hinter den Anschlägen. Der dreifache Selbstmordanschlag ist bereits der vierte schwere Terrorakt in Istanbul in diesem Jahr, zwei weitere gab es in der türkischen Hauptstadt Ankara.
NZZ.ch: Bericht aus Istanbul über den Angriff 

EU-Gipfel im Zeichen des Brexit. Die europäischen Staats- und Regierungschefs drängten am Dienstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel den britischen Premier David Cameron darauf, klare Verhältnisse zu schaffen: Großbritannien solle so bald wie möglich die Austrittsbekundung nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon vorlegen. Nach einem Bericht über den Brexit musste Cameron wieder abreisen. Am Mittwoch beraten die übrigen 27 EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen. Im Anschluss hielt Cameron seine vermutlich letzte Pressekonferenz nach einem Gipfel: „It’s a sad night for me. I threw myself in, head, heart and soul. And I didn’t succeed.“
NZZ.at: Kriegsrat in Brüssel

Führungskrise bei den Tories und Labour. Nach dem Brexit-Referendum werden sowohl bei den regierenden Tories als auch in der oppositionellen Labour-Partei die Parteispitzen intern in Frage gestellt. Der aus dem linken Flügel stammende Labour-Chef Jeremy Corbyn verlor klar eine Misstrauensabstimmung in der Parlamentsfraktion. Corbyn will trotzdem noch im Amt bleiben und setzt auf Unterstützung der Parteibasis. Bei den Tories von Premierminister Cameron stellt sich nun die Frage, wer dem Regierungschef nachfolgen soll, nachdem dieser seinen Rücktritt bis zum Herbst angekündigt hatte. Am Mittwoch beginnt die zweitägige Bewerbungsphase für Camerons Nachfolge. Das Ergebnis soll am 9. September feststehen.
Aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Analysen zum Brexit

EU will CETA ohne nationale Parlamente beschließen. Die EU-Kommission will das bereits ausverhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ohne Abstimmungen in den nationalen Parlamenten ratifizieren. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte CETA beim EU-Gipfel zum ausschließlichen EU-Abkommen, das nicht in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten falle. Mehrere Staaten, darunter Österreich protestierten gegen das Vorgehen der Kommission. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) forderte eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente. Die Entscheidung könnte richtungsweisend für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sein.

„Luxleaks“-Urteil erwartet. Durch die „Luxleaks“ wurde vor zwei Jahren enthüllt, dass Luxemburg Konzernen Sondersteuersätze von teilweise weniger als einem Prozent des Gewinns gewährt hatte. Zwei Whistleblower des Beraterunternehmens PWC und ein Journalist stehen wegen Diebstahl und Verrat von Geschäftsgeheimnissen vor Gericht.