Was heute wichtig ist

29.09.2016

US-Kongress überstimmt Veto Obamas. Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama die größte innenpolitische Niederlage seiner Amtszeit bereitet. Eine schwere diplomatische Krise mit dem Bündnispartner Saudi-Arabien könnte die Folge sein. Das Parlament in Washington überstimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Veto Obamas gegen ein Gesetz, das Angehörigen der Terroranschläge des 11. September 2001 Klagen gegen Riad ermöglicht. Obama hatte das Gesetz als nicht mit dem Völkerrecht vereinbar beeinsprucht.
NZZ: Schlappe für „lahme Ente“ Obama
NZZ: Obama kritisiert Kongressvotum zu 9/11-Gesetz
The Guardian: Congress overrides Obama’s veto of 9/11 bill letting families sue Saudi Arabia
BBC: Congress rejects Obama veto of Saudi 9/11 lawsuits bill
NYT: Congress Votes to Override Obama Veto on 9/11 Victims Bill

Abschied von Shimon Peres. Nach dem Tod von Shimon Peres können am Donnerstag israelische Bürger von ihrem Altpräsidenten Abschied nehmen. Der Sarg des Friedensnobelpreisträgers soll in der Früh vor dem Parlament in Jerusalem aufgebahrt werden. Peres war am Mittwoch im Alter von 93 Jahren gestorben, zwei Wochen nach einem schweren Schlaganfall. Österreich wird bei seiner Beerdigung am Freitag durch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), Alt-Bundespräsidenten Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten sein.
NZZ.at: Zum Tod von Shimon Peres: Soldat, Staatsmann, Friedenskämpfer
NZZ.at: Zum Tod von Shimon Peres: Spät gewürdigter Friedensfürst
NYT: Israel Without Shimon Peres? In Many Ways, His Dream Faded Long Ago
BBC: Thousands to pay final respects to Israel’s Shimon Peres

Türkei: Sicherheitsrat macht Weg für längeren Ausnahmezustand frei. Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat eine Verlängerung des nach der Niederschlagung des Putsches verhängten Ausnahmezustands empfohlen und damit den Weg für die umstrittene Maßnahme freigemacht. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend nach einem Treffen des Gremiums unter Vorsitz von Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
NZZ.at: Die Türkei im Ausnahmezustand: Erdoğans Treibjagd
orf.at: Türkei: Sicherheitsrat für längeren Ausnahmezustand

UN-Chef Ban Ki-moon nannte Aleppo ein „Schlachthaus“. Die massiven Luftangriffe auf Aleppo in den vergangenen Tagen haben die syrische Großstadt nach Einschätzung des UN-Generalsekretärs in ein Schlachthaus verwandelt. „Stellen Sie sich ein Schlachthaus vor. Das hier ist schlimmer“, sagte Ban Ki-moon am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Im Osten Aleppos wurden seit Freitag nach UN-Angaben mindestens 96 Kinder getötet, weitere 223 erlitten Verletzungen. Die USA drohten Russland mit dem Abbruch der Friedensgespräche für Syrien, sollte das Land die Angriffe auf Aleppo nicht stoppen. Russland will die Zusammenarbeit trotz aller Vorwürfe fortsetzen.
NZZ: Russland bekräftigt Gesprächsbereitschaft zu Syrien
NZZ: Kritik an UNO nach Angriffen auf Krankenhäuser
The Guardian: Two Aleppo hospitals bombed out of service in ‚catastrophic‘ airstrikes
BBC: Syria: US tells Russia it will end talks if bombing continues

OPEC ringt sich zu Förderbegrenzung durch – Ölpreis steigt. Unter dem Druck des Ölpreisverfalls haben sich die OPEC-Staaten zum ersten Mal seit acht Jahren auf eine Begrenzung ihrer Fördermengen geeinigt. Der iranische Ölminister Bijan Sanganeh sagte der Nachrichtenagentur Shana zufolge am Mittwoch, die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) habe sich nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen auf Maßnahmen zur Marktstabilisierung verständigt. Die OPEC-Staaten wollten ihre Produktion von bisher 33,2 auf 32,5 Millionen Barrel pro Tag senken, sagten zwei Vertreter des Kartells.
NZZ: Die OPEC an der Schmerzgrenze
NZZ: Erdölkartell ringt sich zu Förderbegrenzung durch
NZZ.at: Kampf der Erdöl-Schwemme
BBC: Oil rallies after Opec ministers announce output cut

Niki-Mutter Air Berlin baut 1.200 Jobs ab. Air Berlin zieht die Notbremse. Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft und Mutter der österreichischen Niki will ihre Kernflotte auf 75 Flugzeuge halbieren, das Geschäft mit Urlaubsflügen abspalten und bis zu 40 Maschinen der AUA-Mutter Lufthansa überlassen. Bis zu 1.200 Vollzeitstellen sollen in diesem Zuge wegfallen, wie Air Berlin am Mittwochabend mitteilte. Wie viele der 800 Niki-Jobs gestrichen werden sollen, blieb zunächst offen.
NZZ: Radikalkur bei Air Berlin
orf.at: Air Berlin baut 1.200 Jobs ab

Mehr als drei Viertel der Österreicher würden laut Umfrage Clinton wählen. Könnten nicht nur Bürger der USA, sondern auch aus anderen Ländern bei der US-Präsidentschaftswahl abstimmen, wäre Hillary Clinton ein Sieg sicher. Laut einer in 45 Ländern durchgeführten Umfrage von Gallup International erfährt die demokratische Kandidatin weltweit weitaus mehr Zustimmung als ihr republikanischer Kontrahent. Nur in Russland liegt Donald Trump vorn. In Österreich würden mehr als drei Viertel für Clinton stimmen. Trump würden hierzulande nur neun Prozent der Befragten wählen.
NZZ.at: Wetten auf Amerikas nächsten Präsidenten
NZZ: Neue Umfrage sieht Clinton als Gewinnerin des TV-Duells