Was heute wichtig ist

30.06.2016

Istanbul trauert. Nach den Anschlägen auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen ist die Zahl der Todesopfer auf 41 gestiegen. Auch die drei Selbstmordattentäter kamen ums Leben. Die türkische Regierung vermutet die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hinter dem Attentat. Sie ließ den Betrieb am Flughafen nur Stunden nach dem Attentat wieder aufnehmen. Am Mittwochabend wurde bekannt, dass es – anders als zunächst berichtet – einem der drei Selbstmordattentäter sehr wohl gelungen ist, die Sicherheitsschleusen zu passieren. Er sprengte sich in der Abflughalle im ersten Stock in die Luft.
Inga Rogg berichtet vom wiedereröffneten Flughafen Atatürk
Marco Kauffmann Bossart über die Folgen für den türkischen Fremdenverkehr
Daniel Steinvorth kommentiert: Ein verletztes Land

EU will Reformen ohne neue Verträge. Nach dem Brexit-Schock setzt die EU auf Reformen und Prinzipientreue gegenüber den nach neuen Sonderregelungen trachtenden Briten. Es könne keinen Binnenmarkt „à la carte“ geben, richteten EU-Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk London nach dem ersten Gipfel der EU-27 am Mittwoch aus. Vertragsänderungen und Referenden wollen die EU-Chefs vermeiden. Kurz zuvor hatte der britische Premier Cameron gesagt, es könnte Gespräche noch vor dem offiziellen Austrittsantrag geben.
NZZ.ch: „Kein Binnenmarkt à la carte“
Das Brexit-Dossier von NZZ.ch

May will Cameron beerben. Die britische Innenministerin Theresa May bewirbt sich nach dem „Brexit“-Votum erwartungsgemäß um die Nachfolge des scheidenden David Cameron. Zuvor hatten Arbeitsminister Stephen Crabb und der ehemalige Verteidigungsminister Liam Fox ihren Hut in den Ring geworfen. Es wird erwartet, dass auch der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson antritt, der sich für den „Brexit“ starkgemacht hat und dem große Chancen eingeräumt werden.
Financial Times: Johnson, May and Crabb – Three Visions of Conservatism

Druck auf Corbyn wächst. Knapp eine Woche nach dem Brexit-Votum steuert die oppositionelle britische Labour Party auf vorgezogene Wahlen um den Parteivorsitz zu. Wie britische Medien berichten, will die Labour-Abgeordnete Angela Eagle am Donnerstag ihre Kandidatur für den Posten ankündigen. Mit ausreichender Unterstützung aus der Fraktion könnte sie damit Parteichef Jeremy Corbyn zwingen, sich Neuwahlen zu stellen.
NZZ.at: Corbyn klammert sich an Parteivorsitz

Hollande wirbt um Banken. Nach dem Brexit-Votum bringt Frankreichs Staatschef Francois Hollande Paris in Stellung, um London als wichtigsten Finanzplatz Europas zu beerben. Da Großbritannien nach einem EU-Austritt „ein Drittstaat“ werde, könnten in London ansässige Banken nicht mehr automatisch in der gesamten Eurozone operieren, sagte Hollande in einem Interview mit der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos. Der Brexit birgt aus Hollandes Sicht neben Chancen auch Gefahren für die französische Wirtschaft.

Kern lehnt Referendum ab. Nach dem EU-Austrittsvotum der Briten hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ein EU-Referendum für Österreich ausgeschlossen. In der Regel würden Referenden „mit artfremden Diskussionen überfrachtet“, sagte Kern am Mittwoch nach dem Brexit-Gipfel in Brüssel. „Vor diesem Hintergrund werden wir Österreich keinem Referendum aussetzen.“ Kern betonte, er setze vielmehr auf politische Führungskraft und wolle analysieren, ob dies dem Land etwas bringe.
Wolfgang Rössler ist der Meinung, ein Öxit-Referendum würde dem Land guttun