Was heute wichtig ist

30.10.2015

Syrien-Konferenz in Wien. Erstmals haben sich dabei alle Schlüsselakteure einschließlich des Iran an einem Tisch versammelt. Spitzendiplomaten aus mindestens 17 Staaten – darunter USA, Iran und Saudi-Arabien – sowie Vertreter der EU und UNO nehmen derzeit an einer Syrien-Konferenz im Hotel Imperial teil. Sie suchen eine Lösung für die seit fünf Jahren andauernde Gewalt in Syrien.
Handelsblatt: Gesucht: Der Weg aus der Hölle

Obama schickt Spezialeinheiten nach Syrien. US-Präsident Barack Obama leitet einen Kurswechsel in der Syrien-Politik ein und entsendet „weniger als 50“ Elitesoldaten in den Norden Syriens. Sie sollen die örtlichen Bodentruppen im Kampf gegen den Islamischen Staat koordinieren, erklärte ein US-Regierungsvertreter. Noch heute Freitag soll das Weiße Haus die Truppenentsendung offiziell bekanntgeben.
BBC.com: US to send special forces unit to Syria

Kurz: Zaun sei nur an EU-Außengrenze sinnvoll. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) spricht von einer Umstellung des europäischen Asylsystems, denn die momentane Situation sei „kein Dauerzustand“. Er sagt, er sei grundsätzlich nicht gegen EU-Außengrenzen, und von Deutschland erwartet er sich klarere Worte.

NZZ-Redakteurin Meret Baumann interviewte Sebastian Kurz: „Wenn Deutschland dichtmacht, müssen wir genauso agieren“

Arbeitsmarktgipfel brachte „Tendenzpaket“. Die Regierung und die Sozialpartner trafen sich heute angesichts der Rekordarbeitslosigkeit am Vormittag zum lange erwarteten Arbeitsmarktgipfel . Heraus kam wenig Überraschendes: Die Lohnnebenkosten werden stufenweise um bis zu 1 Mrd. Euro gesenkt, ein Wohnbaupaket soll 30.000 Wohnungen schaffen. Das Bonus-Malus-System für ältere Beschäftigte kommt nun doch, allerdings in einer Light-Version. Je nach Branche wird eine Quote für ältere Beschäftigte festgelegt. Wer diese Quote nicht erreicht, muss ab dem Jahr 2018 die doppelte Auflösungsabgabe zahlen.
NZZ.at-Redakteur Lukas Sustala analysiert das Paket: Sie sagen „Tendenzpaket“ und meinen Minimalkompromiss
NZZ.at-Redakteur Leopold Stefan über die 5 Baustellen auf dem Arbeitsmarkt

Schwarzer Freitag bei bauMax. Während beim Arbeitsmarktgipfel ein Minimalkompromiss herausgearbeitet wurde, gehen bei bauMax heute die Lichter aus. Sieben Filialen der Baumarktkette werden heute geschlossen, 68 Filialen werden von Obi übernommen. Den rund 300 Beschäftigten aus diesen sieben Märkten droht ebenso der Jobverlust wie den etwa 300 Arbeitnehmern in der Zentrale in Klosterneuburg sowie jenen rund 100 im Logistikzentrum.
Die Presse: Baumax öffnet heute zum letzten Mal

Polanski wird nicht an die USA ausgeliefert. Der Filmregisseur Roman Polanski darf von Polen nicht an die USA ausgeliefert werden. Das beschloss heute das Krakauer Bezirksgericht. Die US-Justiz hatte von Polen eine Auslieferung des 82-Jährigen wegen eines Sexualverbrechens in den 1970er Jahren beantragt. Bei der Entscheidung seien Polanskis Alter und die lange Zeit seit dem ihm vorgeworfenen Verbrechen berücksichtigt worden, sagte der Richter in der Urteilsbegründung.
Spiegel Online: Verfahren in Polen: Gericht verweigert Auslieferung Polanskis an USA